Politik

Europäischer Gerichtshof zwingt EU zu mehr Transparenz

Der Rat der Europäischen Union muss über das Verhalten der Mitgliedsstaaten bei der Gesetzgebung informieren. Akten dürfen nicht geschwärzt werden, stellt der Europäische Gerichtshof fest. Die EU hatte sich darauf berufen, dass Geheimhaltung zu einer besseren Gesetzgebung führe.
23.10.2013 00:31
Lesezeit: 1 min

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union Transparenzvorschriften bricht, wenn die Namen von Mitgliedstaaten in Gesetzesvorschlägen gestrichen werden.

Anlassfall war die Klage der spanischen Menschenrechtsorganisation Access Info Europe (AIE). Die Organisation wollte Einblick haben in die Tätigkeit des Rates als „Gesetzgeber“. Und zwar, welche Mitgliedstaaten wann welche Änderungsvorschläge zu einem Gesetzesentwurf eingebracht haben.

Im Dezember 2008 beantragte AIE die Einsicht in ein Dokument zur Verordnung „über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission“. In diesem Schriftstück waren Abänderungs- und Neuformulierungsvorschläge der Mitgliedsstaaten zusammengefasst.

Die Unterlagen wurden zwar zwei Wochen später ausgehändigt. Aber: die Änderungsvorschläge der einzelnen Mitgliedsländer wurden anonymisiert. So konnte keiner nachverfolgen, welches Land welche Forderungen stellte. Das Argument für die Schwärzung: Sonst könne die öffentliche Meinung Druck ausüben, der die Freiheit der Delegationen einschränken könnte.

Das Vorgehen des Rates wurde zunächst bestätigt.

Daraufhin legte AIE Nichtigkeitsklage bei Gericht ein.

Der Europäische Gerichtshof entschied nun als letzte Instanz zugunsten von Access Info Europe. Im Urteil widersprach es dem Argument des Rates insofern, dass der „Grundsatz der demokratischen Legitimierung die Verantwortlichkeit für eigenes Handeln, insbesondere im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren, impliziere“.

AIE-Geschäftsführerin Helen Darbishire sagt zu dem Urteil: „Für die Zivilgesellschaft, für Journalisten, für die Mitglieder der Öffentlichkeit ist es von großer Bedeutung, zu wissen, was unsere Regierungen im Rat tun und welche Positionen sie einnehmen“, so der EUObserver.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...