Die neuen Sanktionen der USA und der EU gegen Russland werden nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zunächst starke Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft haben. „Die kurzfristigen Folgen sind drastisch, weil es an vielen Stellen nicht zu relativen Einschränkungen kommt, sondern zu echten Unterbrechungen, einem umfassenden Stopp der Zusammenarbeit“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt über die langfristigen Auswirkungen zu reden wäre rein spekulativ.“
Die schmerzhaftesten Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft sieht Russwurm bei der Versorgung mit Energie und insbesondere Gas. „Dieses Problem überstrahlt alle anderen ökonomischen Fragen.“ Für die kommenden Monate erwartet der BDI-Präsident „einen enormen Preisdruck, der uns alle treffen wird, aber keine echte Versorgungskrise.“ Auf mittlere Sicht müsse aber über „unbequeme Fragen“ diskutiert werden, und es sei sicherzustellen, dass Energieimporte aus vielfältigeren Quellen bezogen würden.
Bei möglichen späteren Sanktionen gegen eine Mitgliedschaft Russlands bei Swift, einem System zum Datenabgleich zwischen Banken bei internationalen Zahlungen, sieht Russwurm Diskussionsbedarf. In diesem Bereich wurden bis zum Freitag keine Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Ein solcher Schritt ist aber im Gespräch. Er hätte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit „massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland.“
Über das Für und Wider eines Ausschlusses Russlands aus Swift werde zurecht unter Ökonomen und Praktikern diskutiert, sagte Russwurm. „Eine Vorhersage, wie sich dieser Schritt aus Russland auf Europa und andere globale Beziehungen auswirken würde, ist schwierig. Das ist nicht trivial.“
„Historische Sanktionen“
Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden.
Darüber, inwieweit Putin und Lawrow noch ohne Einschränkungen in die EU einreisen dürfen, gab es am späten Mittag unterschiedliche Angaben. Normalerweise umfassen Listungen auch Einreiseverbote, die nur mit Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Friedensgespräche aufgehoben würden.
Die Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets, das im Laufe des Tages in Kraft treten soll. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt.
Die Wirtschaftssanktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die neuen EU-Sanktionen als „historisch“ bezeichnet. „So etwas hat die Welt noch nicht gesehen", sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel. Er glaube, dass die Sanktionen greifen werden. Er sei auch dafür, dass noch ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland geschnürt werde.
