Finanzen

Insider: Neuverschuldung des Bundes 2022 womöglich über 200 Milliarden Euro

Lesezeit: 1 min
27.02.2022 15:22
Als Folge des Ukraine-Krieges wird in der Bundesregierung davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro möglicherweise auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt.
Insider: Neuverschuldung des Bundes 2022 womöglich über 200 Milliarden Euro
Blick am frühen Morgen auf die sogenannte "Schuldenuhr Deutschlands", die am Eingang des Gebäudes vom Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hängt. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als Folge des Ukraine-Krieges wird in der Bundesregierung davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro möglicherweise auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt. Darauf laufe es voraussichtlich hinaus, sagte eine mit den Haushaltsplanungen vertraute Person am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. An anderer Stelle hieß es, über die Höhe der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt sei noch nicht entschieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für höhere Verteidigungsausgaben anlegen werde.

Die Kreditaufnahme zur Ausstattung des Sondervermögens werde „in voller Höhe im Jahr 2022 verbucht werden, zusätzlich zur Kreditaufnahme im Bundeshaushalt“, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) zu Reuters. „Daher bestehen keine Auswirkungen des Sondervermögens auf die nach der Schuldenbremse zulässigen Obergrenzen für die Kreditaufnahme ab 2023.“

Bereits vor dem Krieg hatte es bei Haushaltspolitikern Zweifel gegeben, dass die Neuverschuldung bei 100 Milliarden Euro gedeckelt werden könne. Als Gründe wurden unter anderem der Ausgleich von Steuermindereinnahmen und die längeren Corona-Unternehmenshilfen genannt, aber auch die erforderlichen Investitionen zum Klimaschutz und das jüngst vereinbarte Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den Energiekosten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das 100-Milliarden-Ziel am Donnerstag, dem Tag des russischen Einmarschs in der Ukraine, als „Eckwert“ bezeichnet. Der Etatentwurf für 2022 und die mittelfristige Finanzplanung sollen nach bisheriger Planung am 9. März vom Kabinett beschlossen werden. Ob es dabei bleibt, blieb am Sonntag zunächst offen.

2022 wird das dritte Jahr in Folge, in dem die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird. Dies war ohnehin geplant und mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet worden. Die gegen Russland verhängten Sanktionen und der Krieg in der Ukraine könnten die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich bremsen. Nun kommen die von Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Bundeswehr hinzu.

„Eine höhere Neuverschuldung ist nicht auszuschließen“, sagte Lindners Berater, der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der „Rheinischen Post“, noch vor der Ankündigung von Scholz. „Eine schwächere Wirtschaftsentwicklung wird ja zudem geringere Einnahmen mit sich bringen.“


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Politik
Politik Regierungskrise? Grüne und FDP sagen Routine-Pressekonferenzen ab

Die Absagen kommen, nachdem die Regierungsfraktionen die ganze Nacht hindurch debattiert haben.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China und Saudi-Arabien intensivieren Energie-Kooperation

Der saudische Aramco-Konzern baut in China große Anlagen auf. Die Beziehung zu China sei strategischer Natur, so CEO Nasser.

DWN
Politik
Politik Volksentscheid: Berliner lehnen schärfere Klima-Vorgaben ab

Berlin setzt sich vorerst keine ehrgeizigeren Klimaziele: Ein entsprechender Volksentscheid am Sonntag scheiterte.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Schweiz die Rettung der Credit Suisse erpresste

Die Schweizer Behörden haben brutalen Druck auf Credit Suisse und UBS ausgeübt. Denn noch vor Marktöffnung sollte eine Lösung gefunden...

DWN
Technologie
Technologie Ukraine träumt von Drohnen-Angriffen tief in russischem Gebiet

Der Westen weigert sich beharrlich, dem Wunsch der Ukraine nach Langstreckenwaffen nachzukommen. Daher will Kiew nun mit Drohnen Ziele tief...

DWN
Finanzen
Finanzen Orientierung in historisch volatilen Märkten

In volatilen Märkten kann man sehr viel Geld verdienen, aber auch verlieren. Die Zeit des passiven Investierens ist vorbei, meint...

DWN
Politik
Politik Habeck will bestimmte Exporte nach China verbieten

Der grüne Wirtschaftsminister greift zunehmend in die freie Wirtschaft ein - auf Basis politischer Überlegungen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Restrukturierungen: Prestigeträchtiges MAN-Werk in Polen fährt weiter am Abgrund

Ein Geschäftszeig für den traditionsreichen Konzern MAN ist die Produktion von E-Bussen. In Polen, einem europäischen Zentrum für...