Die Bundesregierung befindet sich in einer (energie)politischen Zwickmühle. Auf der einen Seite stehen ihre hehren Ansprüche an sich selbst in Sachen Umweltschutz: die Erfüllung der Klimaziele sowie - langfristig - der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Auf der anderen Seite stehen ihre genauso hehren Ansprüche an sich selbst in Sachen Moral: Ist der Import russischen Erdgases angesichts der Invasion der Ukraine noch zu rechtfertigen?
Bis zuletzt bezog Deutschland mehr als die Hälfte (55 Prozent) seines Erdgases aus Russland. Mit dem Rückgriff auf diese Energieform sollte das nahende Aus für Kern- und Kohlekraftanlagen überbrückt werden. Doch Deutschland machte seine Rechnung offensichtlich ohne Rücksicht auf potenzielle geopolitische Konflikte.
Diesen Fehler versucht die Bundesregierung nun mit dem Bau eines Terminals für den Import von Flüssiggas, eines sogenannten LNG-Terminals, im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen / circa 80 Kilometer nordwestlich von Hamburg) wieder auszubügeln. Das Terminal soll es laut Bundeswirtschaftsministerium möglich machen, "Erdgas für den deutschen Markt aus Regionen zu beziehen, die durch Gasleitungen nicht zu erreichen sind“.
An der Betreibergesellschaft des Terminals will sich die Bundesregierung mit etwa 50 Prozent, also rund 500 Millionen Euro, beteiligen. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei es notwendig, die Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern, so Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
So vernünftig der Vorstoß im ersten Moment auch klingen mag, so fraglich ist andererseits, ob er wirklich in der Lage ist, zur Lösung beizutragen und Importe russischen Erdgases nach Deutschland zeitnah und in entscheidendem Umfang zu ersetzen. Antworten hält der Blick nach Schleswig-Holstein bereit (wo der Bau des Flüssiggas-Terminals - nicht unbedingt überraschend - enthusiastisch aufgenommen wurde, nicht zuletzt im eher strukturschwachen Dithmarschen).
Der Wirtschaftsminister des nördlichsten Bundeslandes, Bernd Buchholz (FDP), erklärte gegenüber dem NDR, er gehe davon aus, dass die notwendigen baurechtlichen Vorbereitungen in ein bis eineinhalb Jahren abgeschlossen sein können – sofern es keine Klagen gegen das Projekt geben wird. Doch weil man in Berlin Planungsbeschleunigung beschlossen hätte, bestünde Hoffnung auf einen zügigen Bau. Im Endeffekt würde das dann bedeuteten, so Buchholz, dass die Infrastruktur innerhalb von vier Jahren (!) fertig sein könnte.
Vier Jahre ... Zügig ...
Auch wenn der Versuch der Bundesregierung, die energiepolitische Abhängigkeit von Russland abzuschütteln, an sich sehr begrüßenswert ist, so gilt es doch folgendes festzustellen: Vier Jahre mögen zwar wenig Zeit für die rechtliche Absegnung und den Bau eines Flüssiggas-Terminals sein, doch gleichzeitig werden sich in vier Jahren sowohl die politische Situation in Europa als auch die Situation der Energieversorgung in Deutschland völlig anders darstellen als jetzt. Es wird noch viele Irrungen und Wirrungen und politische Überraschungen geben in der langen Zeit, in der das LNG-Terminal gebaut wird.
Deshalb weist der Vorstoß einen gewissen faden Beigeschmack nachträglicher Symbolpolitik auf: Es schleicht sich der Verdacht ein, dass hier aus der energiepolitischen Not eine energiepolitische Tugend gemacht werden soll. Doch wer der Bundesregierung dies im Hier und Jetzt vorwirft, macht es sich zu leicht: schließlich hat sie kaum mehr eine andere Wahl.
Dass Deutschland sich überhaupt in dieser energiepolitischen Zwickmühle befindet und nun zwischen der Energiewende und dem Krieg steht, ist der Regierung - sowohl der alten als auch der neuen - jedoch durchaus anzulasten. Letztendlich ist nämlich es eine langjährige typisch bundesrepublikanische Schönwetterpolitik, die für die jetzige Misere verantwortlich ist: Zum einen, weil die Verantwortlichen vom ewigen (politischen) Frieden in Europa ausgingen. Und zum anderen, weil sie an die Machbarkeit eines gleichzeitigen Atom- und Kohlekraftausstiegs glaubten. Jetzt wurde die Politik jedoch von der Realität eingeholt - jetzt muss sie sich mit energiepolitischen Problemen herumschlagen, für die es angesichts der geopolitischen Lage kaum eine kurzfristige zufriedenstellende Lösung gibt.
Übrigens stößt der Bau der Flüssiggas-Anlagen in Brunsbüttel weder bei der Grünen-Basis, wo sich jüngst ein Landesparteitag in Schleswig-Holstein dezidiert gegen den Bau aussprach, noch unter Umweltschützern auf Zustimmung. Die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise positioniert sich klar gegen den Bau und betont: „Auch Erdgas verursacht bei seiner Verbrennung klimaschädigende CO2-Emissionen. Darüber hinaus sind die Förderung, der Transport und die Endnutzung mit Leckagen des Rohstoffs Methan – dem Hauptbestandteil von Erdgas – verbunden, der sogar noch sehr viel klimaschädlicher als CO2 ist.“ Da riecht es ganz gewaltig nach Klagen ...
Würde die Bundesregierung jedoch der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nachgeben und auf den Bau des LNG-Terminals verzichten, könnte dies die ohnehin gefährdete Energiesicherheit Deutschlands auch langfristig untergraben. Die Energiewende ohne jeglichen Rückgriff auf fossile Brennstoffe zu wagen, traut sich die Bundesregierung letzten Endes dann doch nicht (glücklicherweise, wie man wohl sagen darf). Deshalb bleibt sie bis auf Weiteres dazu verdammt, das Terminal zu bauen - und Symbolpolitik zwischen zwei Stühlen zu betreiben.
