CSU-Chef Markus Söder fordert die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr binnen eines Jahres. „Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung.
„Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten“, sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist. Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. „Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln.“
Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. So sollen etwa 100 Milliarden Euro über ein Sondervermögen für Investitionen in die Ausrüstung der Truppe bereitgestellt werden.
Heeresinspekteur Alfons Mais hatte Ende Februar Alarm geschlagen, was die Ausrüstung der Bundeswehr angeht. In seinem 41. Dienstjahr im Frieden habe er nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, sagte er damals.
Wegen der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine forderte Söder mehr Unterstützung und ein klares Konzept der Bundesregierung. „Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren“, sagte er. „Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung.“ Söder forderte ein abgestimmtes Vorgehen. „Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona, sowie einen Verteilschlüssel für die Bundesländer. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mitgeteilt, dass nun verstärkt nach einem bestimmten Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilt werden, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden.
