Politik

AfD-Fraktionschef attackiert ukrainischen Botschafter: „Er verteidigt ja auch das rechtsextreme Asow-Regiment“

Lesezeit: 3 min
27.03.2022 20:34  Aktualisiert: 27.03.2022 20:34
Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wirft dem ukrainischen Botschafter vor, das „rechtsextreme Asow-Regiment, dem auch Kriegsverbrechen zu Last gelegt werden“, zu unterstützen. „Ich rate ihm, sein Land mit der Waffe in der Heimat zu verteidigen und nicht mit dummem Gerede aus seinem Berliner Büro zu nerven“, so Kramer.

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Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf attackiert. „Offenbar hat Melnyk es nicht so mit der Rechtstaatlichkeit. Das ist auch keine große Überraschung. Er verteidigt ja auch das rechtsextreme Asow-Regiment, dem auch Kriegsverbrechen zu Last gelegt werden, öffentlich bei Twitter. Ich rate ihm, sein Land mit der Waffe in der Heimat zu verteidigen und nicht mit dummem Gerede aus seinem Berliner Büro zu nerven. Dann kann er sich sogar noch nützlich machen, denn Diplomatie ist ganz offensichtlich nicht seine Stärke“, zitiert „Nordkurier.de“ Kramer.

Zuvor kritisierte Melnyk das Verhalten der SPD, AfD und der Links-Partei im Zusammenhang mit Gazprom. „Na, tolle Gesellschaft: SPD, die Linke & AfD sind dagegen, um 20 Millionen € Gasprom-Geld aus der Fake-MV-Klimastiftung der Ukraine zugute zu kommen. Viel Glück Euch noch, da in Schwerin“, so Melnyk.

Die AfD und ihr Verhältnis zu Russland

Die russische Botschaft meldet auf ihrer Webseite: „Am 8. Dezember (2020, Anm.d.Red.) hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Delegation der Partei ,Alternative für Deutschland‘ empfangen. Mit dem KO-Vorsitzenden Tino Chrupalla an der Spitze weilten die AfD-Abgeordneten in Moskau auf Einladung der Staatsduma der Russischen Föderation. Es fand einen Meinungsaustausch über Stand und Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen statt. Sergej Lawrow betonte die Aussichtslosigkeit der Eindämmungspolitik, die von Berlin gegenüber unserem Land betrieben wird. Dabei betonte er, dass weitere unbegründete Anschuldigungen seitens Deutschlands und neue Sanktionen gegen Russland das ganze über Jahrzehnte gewachsene Spektrum der deutsch-russischen Beziehungen gefährden würden (…) Beide Seiten bekannten sich zur Aufgabe, eine positive Agenda im deutsch-russischen Verhältnis zu lancieren, dem Gleichberechtigung und gegenseitiger Respekt zugrunde liegen sollen.“

Am 9. März 2021 berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, ist mit zwei Parteikollegen zu einem Besuch nach Russland aufgebrochen. Begleitet wird Weidel vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sowie dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Robby Schlund. Die Reise soll bis Freitag dauern. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte, Ziel der Reise sei es, den im Dezember geknüpften ,Gesprächsfaden wieder aufzunehmen‘. Vor zwei Monaten war der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu Gast. Lawrow forderte bei dem Treffen einen ,Neustart‘ der deutsch-russischen Beziehungen. Auf dem Programm der nun stattfindenden Reise stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium, der Russischen Zentralbank sowie mit Abgeordneten der Duma, dem Unterhaus des Parlaments.“

Der in der Sowjetunion geborene russlanddeutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt sagte kürzlich in einem Interview mit dem Radio „Komsomolskaja Prawda“: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.“ Schmidt dient dem Twitter-Konto „Russlanddeutsche AfD“ als medienwirksames Aushängeschild.

„Im Februar 2018 reisen acht AfD-Landtagsabgeordnete, darunter Hugh Bronson, Gunnar Lindemann und Harald Laatsch aus Berlin, auf die Krim. Die Rede ist von einem ,privaten Besuch‘. Die Reise sei als Signal an die Wähler gedacht, die auf eine Deeskalation im Verhältnis zu Russland hoffen, erklären die Parlamentarier (…) Zwei Monate später reisen die Bundestagsabgeordneten Frohnmaier, Herdt, Keuter, Oehme und Schlund zu einem von Russland organisierten Wirtschaftsforum auf die Halbinsel. Mit dabei sind Lindemann und zwei Vertreter der Vereinigung ,Russlanddeutsche für die AfD‘. Die in Deutschland wenig bekannten Politiker werden auf der Krim offenbar fast wie Staatsgäste behandelt, inklusive Unterbringung in einem Luxus-Resort“, so der „Tagesspiegel“.

Das Blatt führt aus:

„Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fahren im Januar 2018 nach Moskau. Dort treffen sie Sluzki und zwei weitere russische Politiker zum ,informellen Gedankenaustausch‘ (…) Die Begegnung setzt die vor Jahren begonnenen strategischen Kontakte zwischen der AfD und Russland fort.

„Der Abgeordnete Schlund fährt im Mai 2018 zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Schlund, ein Orthopäde aus Gera, pflegt seit Jahren eine besondere Liebe zu Russland und hat in seiner Heimatstadt einen Kosakenverein gegründet, dessen ,Ataman‘ (Oberhaupt) er wurde. Bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen posierte er mit einer Fahne der Separatisten aus der Ostukraine. Die Beziehungen zu Russland kann Schlund auch im Bundestag pflegen: Er ist Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe.“

„Am Rande einer Konferenz in Moskau über die ,Entwicklung des Parlamentarismus‘ treffen sich die AfD-Abgeordneten Keuter und Petr Bystron beispielsweise mit Vertretern der ,Alternative für Schweden‘. Die beiden Deutschen sprechen auch mit dem Duma-Präsidenten Wjatscheslaw Wolodin. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass der frühere Vize-Chef von Putins Präsidialverwaltung Hinterbänkler aus dem Ausland trifft. Über das Gespräch berichtet Keuter später: ,Er bewundert die Erfolge der AfD!‘“

„Im September 2018 trifft Kotré (AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré , Anm.d.Red.) in Moskau den Vorsitzenden des Energieausschusses der Duma, Pawel Sawalny. Sie sprechen über die ,Unsinnigkeit der Sanktionen, die Sicherung der Energieversorgung und die Sicherheitspartnerschaft mit Russland‘, wie Kotré berichtet.“


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