Die deutschen Industriefirmen wollen einer Umfrage zufolge ihre Abhängigkeit von China senken. 46 Prozent aller Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes beziehen bedeutsame Vorleistungen aus der Volksrepublik, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage mitteilte. „Von diesen Unternehmen plant fast jedes zweite, diese Importe aus China in Zukunft zu verringern“, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. Die Unternehmen wollen demnach ihre Bezugsquellen stärker diversifizieren, Kosten und Risiken in der Logistik verringern und sich gegen politische Unsicherheit rüsten.
„Die Bestrebungen deutscher Unternehmen könnten durch die deutsche und europäische Handelspolitik wirkungsvoll unterstützt werden“, sagte Flach. So wäre wünschenswert, wenn sich die Bundesregierung auf EU-Ebene mit Nachdruck für eine zügige Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten und für die Modernisierung des Handelsabkommens mit Mexiko für Deutschland einsetzte. „Auch den Verhandlungen der EU über Abkommen mit Australien oder Indien sollte eine hohe politische Bedeutung eingeräumt werden“, sagte die Expertin. Auf diese Weise könnten europäische Unternehmen schnell einen verbesserten Marktzugang für diese Länder erhalten und somit die Zahl der Bezugsquellen vergrößern.
China ist seit 2016 der wichtigste Handelspartner Deutschlands: Zwischen beiden Ländern wurden allein im vergangenen Jahr Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro gehandelt. Einer Studie des Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) von Ende 2020 zufolge ist in der Elektronikbranche EU-weit die Abhängigkeit von Lieferungen aus China insgesamt am ausgeprägtesten, da viele Bausteine für High-Tech-Produkte wie Leiterplatten oder Dioden von China geliefert würden. Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nehme als Zulieferer und Absatzmarkt eine wichtige, aber keinesfalls beherrschende Rolle ein, so das Ifo-Institut. „Allerdings ist Deutschland bei mehreren spezifischen Industriegütern und Rohstoffen abhängig von China“, betonte Flach. Koppele sich Deutschland abrupt von der chinesischen Wirtschaft ab, würden spezifische und wichtige Lieferketten unterbrochen. „Deswegen ist es notwendig, sich verstärkt um Diversifizierung bei kritischen Gütern und Rohstoffen auf europäischer Ebene zu bemühen“, sagte Ifo-Forscher Andreas Baur.
Als Lehre aus der Corona- und Russland-Krise spricht sich auch der Wirtschaftsweise Volker Wieland dafür aus, dass sich die deutschen Unternehmen stärker diversifizieren. „Die Unternehmen müssen sich breiter aufstellen, mit mehr Lieferanten und größerer Lagerhaltung – auch wenn das teurer ist“, sagte der Ökonom der Nachrichtenagentur Reuters. „Es lohnt sich aber.“ Seit Beginn der Corona-Krise machen gestörte Lieferketten insbesondere der deutschen Industrie zu schaffen, die auf Vorprodukte aus dem Ausland angewiesen ist und nun seit vielen Monaten mit Materialengpässen zu kämpfen hat. Hinzu kommt die starke Abhängigkeit von russischem Gas. „Die deutsche Wirtschaft sollte Vorprodukte aus vielen unterschiedlichen Ländern beziehen“, sagte Wieland. „Wenn man nur wenige Bezugsquellen hat, bleibt man sehr anfällig.“
Invasions-Szenario: China greift Taiwan an, EU stoppt Handel mit Peking
Das US-Magazin „Foreign Policy“ skizziert in einem Artikel, dass China nach dem Vorbild des Ukraine-Kriegs Taiwan angreifen könnte. Zuvor hatte ein US-Admiral im Gespräch mit der Zeitung „Financial Times“ hervorgehoben, dass eine Invasion Taiwans durch China wahrscheinlich sei.
Wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, wird dies „als Echo in Taiwan widerhallen“, hatte der britische Premier Boris Johnson am 19. Februar 2022. Hintergrund waren Sorgen, dass China militärisch gegen Taiwan vorgehen könnte, das Peking als Teil des Landes ansieht. Asiatische Verbündete hätten ihm versichert, dass das wirtschaftliche und politische Nachbeben auch in Asien zu spüren sein werde, fügt er hinzu. Das Risiko sei ein entstehender Eindruck, dass sich Aggression lohnen könnte. „Deshalb sollten wir die Bedeutung des Moments nicht unterschätzen.“ Man wisse nicht, was Russland tun werde. „Aber es sieht nicht gut aus“, meinte Johnson prophetisch.
Derzeit weist die EU eine sehr große „Liebe“ zur Kommunistischen Partei Chinas auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich vor wenigen Tagen nachdrücklich für eine Vermittlung Chinas im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus.
„Es gibt keine Alternative. Wir [Europäer] können nicht die Vermittler sein, das ist klar (…) Und die USA können es auch nicht sein. Wer sonst? Es muss China sein, darauf vertraue ich“, sagte Borrell in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo.
US-Präsident Joe Biden schickte zu Beginn des Ukraine-Kriegs eine Delegation von Verteidigungs- und Sicherheitsexperten nach Taiwan. Er wolle damit ein Zeichen der Unterstützung für die Insel setzen, die China auch nach Russlands Invasion in der Ukraine für sich beansprucht, wie ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Angeführt werden soll die Expertenrunde demnach vom ehemaligen Vorsitzenden der Generalstabschefs, Mike Mullen. Der Navy-Admiral im Ruhestand, der unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als oberster US-Militär diente, wird von anderen Expertinnen wie Bushs Sicherheitsberaterin Meghan O'Sullivan und Obamas Verteidigungsexpertin Michele Flournoy begleitet.
Peking beansprucht die demokratisch regierte Insel für sich und will sie unter chinesische Kontrolle bringen - notfalls mit Gewalt. Die Reise der Delegation solle dazu dienen, „unsere anhaltende Unterstützung für Taiwan zu demonstrieren“, sagte ein Regierungsvertreter. Sie wird voraussichtlich am Dienstagnachmittag in Taiwan eintreffen und bis Mittwochabend bleiben. Geplant ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern. Washington werde „jeden Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen, als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im westlichen Pazifik“ betrachten, so ein US-Vertreter.
Der Besuch kam wenige Tage nachdem ein US-Kriegsschiff durch die Taiwanstraße – die China und Taiwan trennt - gefahren ist. Das US-Militär bezeichnete dies als Routine, Peking hingegen sprach von einer „Provokation“. Das Weiße Haus forderte China auf, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Peking hat sich jedoch weitgehend aus der Kritik an Moskau herausgehalten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nur wenige Wochen vor dem Einmarsch eine verstärkte strategische Partnerschaft angekündigt hatten, um dem Einfluss der USA entgegenzuwirken.
Taiwan mit seiner starken Halbleiter-Industrie schließt sich dagegen den westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine an. „Wir verurteilen einen solchen Akt der Invasion auf das Schärfste und werden gemeinsam mit den demokratischen Ländern Sanktionen verhängen“, kündigte Ministerpräsident Su Tseng-chang an.
Wenn die EU moralisch glaubwürdig bleiben will, müsste der Handel mit Peking nach einer chinesischen Invasion komplett gekappt werden. Allerdings würde die EU durch derartige Sanktionen einen größeren wirtschaftlichen Schaden erleiden, als dies bei den Russland-Sanktionen der Fall ist. Die EU sitzt zwischen allen Stühlen.
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Taiwan und seinen Nachbarn will China seinen Militäretat in diesem Jahr deutlich um 7,1 Prozent steigern. Das geht aus dem neuen Haushaltsentwurf hervor, der am Samstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Die starke Steigerung der Militärausgaben findet angesichts der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer besondere Aufmerksamkeit, meldet die dpa.
In seiner Rede vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang den Willen Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Er wandte sich entschieden gegen "separatistische Aktivitäten" mit dem Ziel einer „Unabhängigkeit Taiwans“ sowie gegen ausländische Einmischung.
