Politik

Jemens Präsident gibt Macht ab - Führungsrat soll mit Huthis verhandeln

Lesezeit: 2 min
07.04.2022 16:00  Aktualisiert: 07.04.2022 16:16
In den Stellvertreterkrieg im Jemen kommt Bewegung.
Jemens Präsident gibt Macht ab - Führungsrat soll mit Huthis verhandeln
Bräutigame in traditioneller jemenitischer Kleidung nehmen an einer von der Houthi-Bewegung organisierten Massenhochzeitszeremonie für Tausende von Paaren teil. (Foto: dpa)

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Im Zuge der internationalen Bemühungen um ein Ende des seit Jahren tobenden Bürger- und Stellvertreterkriegs im Jemen hat sich Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi zum Machtverzicht bereiterklärt. Er übertrug am Donnerstag seine sämtlichen Befugnisse auf einen neu geschaffenen Präsidialrat, wie er im Staatsfernsehen mitteilte. Gleichzeitig entließ er seinen umstrittenen Stellvertreter Ali Mohsen al-Ahmar, einen sunnitischen General, den insbesondere die schiitischen Huthi-Rebellen wegen diverser Militärkampagnen in ihren Hochburgen ablehnen. Hadis wichtigster Verbündeter, der mächtige Nachbar Saudi-Arabien, begrüßte das Vorgehen und rief den neuen achtköpfigen Präsidialrat dazu auf, Verhandlungen mit den Huthis aufzunehmen. Zudem kündigte das Königreich Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Dollar für den notleidenden Jemen an.

Experten zufolge steckt hinter dem Rückzug Hadis und der Entlassung seines Stellvertreters unter anderem die Hoffnung, dass die Huthis entgegenkommender sein könnten. Der Chefunterhändler der Rebellen, Mohammed Abdulsalam, antworte gleichwohl nicht auf die Frage der Nachrichtenagentur Reuters, ob seine Gruppe eine Einladung zu Gesprächen mit dem Rat annehmen würde. Er erklärte, dass über Jemens Zukunft innerhalb des Landes entschieden werden müsse. Jede Aktivität außerhalb der Grenzen des Landes sei "lediglich eine Farce".

Die Huthis, die Verbindungen zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran haben, hatten Hadis Regierung 2014 aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben. Inzwischen kontrollieren sie faktisch den Norden des Landes, während Hadi von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad aus agiert. Am vergangenen Freitag war es unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) erstmals seit 2016 gelungen, dass die Kriegsparteien sich auf einen Waffenstillstand einigten. Dieser wurde für zwei Monate vereinbart, er ist seit Samstag in Kraft.

Während der Kämpfe wurden Zehntausende Menschen getötet, die Wirtschaft des Jemen ist zusammengebrochen und die Bevölkerung von einer Hungerkatastrophe bedroht. Der Konflikt gilt auch als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran, wobei Riad seit geraumer Zeit nach einer Exit-Gelegenheit sucht. Nach Hadis Ankündigung, seine Macht auf den Präsidialrat zu übertragen, strahlte das Staatsfernsehen ein Video aus, das Saudi-Arabiens Kronprinz und De-Facto-Herrscher Mohammed bin Salman bei einem Treffen mit dem neuen Gremium zeigt. Das Königreich forderte den Rat auf, unter der Schirmherrschaft der UN mit den Huthi "über eine endgültige und umfassende Lösung" zu verhandeln.

ZWEIFEL AN GESCHLOSSENHEIT DES RATS

Experten zeigten sich jedoch skeptisch, was die Geschlossenheit des Rats angeht. "Dies ist ein Versuch, vielleicht ein letzter verzweifelter Versuch, innerhalb der Anti-Huthi-Allianz so etwas wie eine Einheit wiederherzustellen", befand etwa Gregory Johnsen, ein ehemaliges Mitglied des Jemen-Expertengremiums der Vereinten Nationen. "Das Problem ist, dass es unklar ist, wie diese verschiedenen Personen, von denen viele diametral entgegengesetzte Ansichten haben, zusammenarbeiten können."

Geleitet wird der Rat von Raschad Al-Alimi. Er steht dem großen Block der islamistischen Islah-Partei nahe, einem Rückgrat von Hadis Regierung. Dem gegenüber stehen Anführer von Gruppen, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, die wiederum zwar der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Bekämpfung der Huthis angehören, der Islah-Partei aber misstrauen. Ebenfalls vertreten in dem Gremium ist zudem Aidarus al-Subaidi vom separatistischen Südübergangsrat, der mit Hadis Regierung um die Kontrolle über die südjemenitische Hafenstadt Aden rang.


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