Die Bundesregierung plant Hilfen in der Größenordnung von über 100 Milliarden Euro für Unternehmen, die durch den Krieg in der Ukraine stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. "In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und deshalb Unternehmen und Branchen mit Kreditinstrumenten zu unterstützen", heißt es in einem Reuters am Freitag vorliegenden gemeinsamen Papier des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Hierzu werde die staatliche Förderbank KfW ein Sonderprogramm auflegen. "Unternehmen aller Größenklassen sollen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreien Krediten erhalten." Das Volumen werde dabei auf sieben Milliarden Euro geschätzt.
Außerdem ist ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro für Kredite geplant, die der Bund mit einer Garantie unterlegt. "Bei plötzlichen, dramatischen Preissprüngen müssen Unternehmen, die an den Energiebörsen mit Strom und Erdgas auf Termin handeln, an der Börse gegebenenfalls kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten - sogenannte Margins - hinterlegen." In dem Papier, das beide Ministerien noch am Freitag vorstellen wollen, werden als Option bei besonders relevanten Firmen auch Eigenkapital- oder Hybridkapitalspritzen genannt. Dies werde geprüft. Für energieintensive Produzenten sei ein zeitlich befristeter Kostenzuschuss geplant.
Beide Ministerien betonen in dem Papier, dass die wirtschaftliche Lage vieler Firmen von großer Unsicherheit geprägt sei. "Ziel ist es, Unsicherheit in den Märkten so gut wie möglich zu reduzieren und Härten zielgerichtet abzufedern, um gesamtwirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden." Es dürften aber keine Fehlanreize gesetzt werden. "Wir setzen staatliche Hilfen nur dort ein, wo ein echter Bedarf besteht und andere Mittel ausgeschöpft sind."
Hohe Energiepreise, die Folgen der Sanktionen gegen Russland und Lieferengpässe setzten viele Betriebe vor Herausforderungen, so die Ministerien weiter. "Dabei werden die wirtschaftlichen Effekte – anders als in der Corona-Pandemie – voraussichtlich zu großen Teilen nicht nur temporär sein." Finanzminister Christian Lindner hatte am Freitagmorgen im Bundestag bereits gesagt, die Regierung sei sich einig bei den Details und wolle Firmen helfen. "Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", sagte der FDP-Chef.
