Nach einem Ukraine-Besuch haben sich drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine ausgesprochen. „Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben. Deutschland muss noch mehr Verantwortung übernehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit entsprechen die Ampel-Politiker einer Hauptforderung der Kiewer Regierung.
Die Bundestagsabgeordneten kritisierten aber die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der einen Besuch in Kiew geplant hatte. Dieser Schritt sei nicht zu verstehen. „Gerade jetzt ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen gemeinsamen Besuch Steinmeiers und der Präsidenten Polens sowie der drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland abgelehnt. Sie hat allerdings Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Kiew eingeladen.
Die drei Politiker hatten am Nachmittag in der westukrainischen Stadt Lwiw Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Rada geführt. Es war der hochrangigste deutsche Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen. Aus Polen, Großbritannien, Österreich Tschechien, Slowenien und der Slowakei sind bereits die Regierungschefs nach Kiew gereist, um der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer den Rücken zu stärken. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Freitag dort.
Die drei Parlamentarier erklärten, dass sie in der Ukraine auf viel Sympathie und Offenheit gestoßen seien. „Die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland ist sehr groß. Das haben wir im persönlichen Gespräch mit Vertretern des ukrainischen Parlaments vor Ort erfahren“, erklärten sie. Besonders bewegend sei die Begegnung mit schwer verletzten ukrainischen Soldaten im Krankenhaus gewesen. „Sie hat uns auch spüren lassen, zu welchen Verbrechen die russische Armee fähig ist - das dürfen wir nicht weiter zulassen.“
Kein Land kann russisches Öl und Gas ersetzen
Das international umworbene Öl- und Gasförderland Katar dämpft Erwartungen Deutschlands und anderer westlicher Staaten an ein rasches Ende ihrer Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland. Er denke nicht, dass Katar unmittelbar helfen könne, sagte Energieminister Saad Scharida al-Kaabi am Samstag auf einer Konferenz in der katarischen Hauptstadt Doha.
Niemand könne die russischen Lieferungen derzeit ersetzen. Der seit rund vier Wochen andauernde Ukraine-Krieg hat in Europa und Deutschland die Sorgen vor Energieengpässen geschürt. Deutschland versucht, sich von russischen Lieferungen unabhängiger zu machen - nicht nur mit Hilfe Katars, sondern auch der USA und anderer Länder.
Al-Kaabi hatte zuletzt bereits der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Wenn man die Abhängigkeit von Russland oder anderen Ländern verringern will, dann muss man das planen, und es braucht Jahre, bis alles entwickelt wird.“ Er dämpfte er die Erwartungen an die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufene Energiepartnerschaft beider Länder. Es gebe zwar den „klaren Willen“, künftig Gas nach Deutschland zu liefern, aber einen solchen Deal gebe es noch nicht.
