Die Regierung in Bern hat Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine untersagt. Das Veto bezieht sich unter anderem auf Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilt. Die Anfrage Deutschlands sei mit Verweis auf die Schweizer Neutralität abschlägig beantwortet worden.
Die Bundesregierung hatte überraschend beschlossen, der Ukraine Gepard-Panzer und damit erstmals schwere Waffen zu liefern. Noch am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen geäußert.
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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern zu unterstützen, ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei «ein toller Freund und Verbündeter» der USA, sagte Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein «bedeutender» Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe. Die USA und ihre Verbündeten stünden zusammen, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs zu unterstützen, betonte Austin.
Konferenz von Ramstein
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. «Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden», sagte sie am Dienstag auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Lambrecht nimmt dort an einer von den USA initiierten Ukraine-Konferenz teil.
Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition für die Ukraine bereitzustellen. «Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.»
Im Zusammenhang mit Hilfe für die Ukraine habe es «in den vergangenen Wochen auch Kritik an Deutschland gegeben», sagte Lambrecht. «Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.» So habe man entschieden, dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen wird.
«Wir beobachten mit großem Entsetzen, mit welcher Brutalität und mit welchem Vernichtungswillen Russland in diesem Krieg gegen die Ukraine vorgeht», sagte die Ministerin laut Manuskript. Das Russland von Präsident Wladimir Putin habe sich «damit aus dem Kreis der zivilisierten Nationen verabschiedet». Sie freue sich, dass von dem Treffen in Ramstein «ein weiteres ganz wichtiges Signal unserer Solidarität mit der Ukraine» ausgehe.
Auf Einladung der USA beraten Vertreter zahlreicher Länder in Ramstein über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Zu den Teilnehmern zählt auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen - über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.
