Putin könnte am Ende nicht zögern, Atomwaffen einzusetzen

"Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben." Olaf Scholz

Kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mahnte US-Präsident Franklin Roosevelt: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig überall bedroht und ge­fährdet.“ Dieses Diktum gilt auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Dessen Tra­gik hängt zusammen mit einer ganzen Reihe fataler Fehlein­schätzungen in Vergan­gen­heit und Gegen­wart – und womöglich auch in Zukunft. So ist ein Dritter Weltkrieg konkreter als bisher denkbar geworden.

Schon vor einem Vierteljahr­hundert, also zwei Jahre vor Präsident Wladimir Putins Eintritt in die Weltpolitik Ende 1999, hatte der damalige Senator und heutige US-Präsident Joe Biden gewarnt vor den Gefahren einer NATO-Erweiterung in Osteuropa – damals bezogen auf Estland, Lettland und Litauen. Ein Jahrzehnt später, im Mai 2007, hielt Putin auf der 43. Münchner „Sicher­heitskon­ferenz“ eine Rede mit ungewohnt scharfen Tönen, die damals selbst von erfah­renen Politikern als bloßer „Ausrutscher“ abgetan wur­den. Er unterstrich, niemand fühle sich mehr sicher, zu­mal das Völkerrecht nicht mehr überzeugend in Kraft stehe. Die NATO-Ost­erwei­terung empfand er sichtlich als großes Problem: Sie habe keinerlei Bezug „zur Ge­währ­leistung der Sicherheit in Europa“ – im Gegenteil, sie sei ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens“ senke. Gegen Ende seiner Rede er­klärte Putin: „Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte, und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können. Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein.“ Ob der russische Präsident die eigenen Möglichkeiten im Ukraine-Krieg bislang realistisch eingeschätzt hat und die militärischen Potenziale angemessen beurteilt, wird heute teilweise bezweifelt. Die ersten sechs Wochen dieser militärischen „Sonder­ope­ration“ lassen jedenfalls auf eklatante Fehleinschätzungen Putins schließen.

Kaum ein Jahr nach jener Sicherheitskonferenz stellten im April 2008 die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel der Ukraine und Georgien zunächst eine Aufnahme ins Bündnis in Aus­sicht, machten aber alsbald aus Rücksicht auf den empört reagierenden Regenten Russ­lands doch einen Rück­zieher. Da­mals waren Putins Streit­kräfte noch nicht so hochge­rüstet wie heute, und er selbst war noch nicht so aggressiv gestimmt wie in letzter Zeit. Zumindest im Nachhinein er­weist sich jener auch von Kanzlerin Angela Mer­kel zu ver­antwortende Rückzieher als Frucht einer zu ängstlichen Politik, mithin einer fol­gen­rei­chen Fehleinschätzung, ohne die es wahr­scheinlich den heutigen Ukraine-Krieg nicht ge­geben hätte.

Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht kam es bekanntlich zu fatalen Fehleinschät­zun­gen. Bereits Anfang 2006 hatte Putin der Ukraine den Gashahn zugedreht, so dass in den westlichen Medien daraufhin durchaus ausgiebig diskutiert wurde, ob dergleichen auch Westeuropa widerfahren könne: Sollte man sich nicht lieber unabhängig machen von russischen Öl- und Gaslieferungen? Stattdessen machten sich der Westen und insbe­son­dere Deutschland zunehmend abhängiger, so dass sich heute die Lage verzwickt, ja ris­kant darstellt und die Politik gespaltener Meinung ist: Während die einen für ein Em­bargo von russischem Öl und Gas um jeden Preis plädieren, warnen die anderen vor den unüberschaubaren Folgen für Deutschland und den Westen insgesamt. Dahin hätte es nicht kommen müssen, wäre die Politik weitblickender, realistischer und nicht von da­mals noch kaum angebrachten Ängsten und Verdrängungen geleitet gewesen.

Inzwischen aber hat sich die Lage grundlegend geändert. Putin wird zurecht wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine, also auf einen souveränen europäischen Staat, ein Zivilisationsbruch vorgeworfen. Und nicht nur deshalb, sondern auch, weil er der Welt dabei unverhohlen mit seinen Atomwaffen gedroht und damit ein seit 1945 beste­hen­des Tabu gebrochen hat. Für ihn ist deren Einsatz offen­kundig ein probates Mittel zur Durchsetzung seiner Politik geworden – wenngleich, so hat er einmal einschränkend be­merkt, dabei ja nicht die ganze Welt vernichtet werden müsse. Als ob selbst beim Einsatz von „nur“ taktischen Atomsprengkörpern, die nicht wie strategische Nuklear­waffen gan­ze Landstriche zerstören und vor allem auch auf psychologische Wirkung zie­len wür­den, nicht doch eine weitere Eskalation am Horizont stehen könn­te – welch eine welt­poli­tische Fehleinschätzung! Schon 2015 hatte Putin im russischen Fernse­hen er­klärt, be­reit gewesen zu sein für den Einsatz von Atomwaffen; die russische Füh­rung sei wil­lens, sich auch der schlimmsten Wendung zu stellen, wel­che die Ereig­nisse nehmen könnten. 2020 wurde eine veränderte Nukleardoktrin formu­liert, wonach sich Russland das Recht vor­behält, Nuklearwaffen anzuwenden als Ant­wort nicht nur auf den Einsatz von Atom­waf­fen oder anderen Massen­vernichtungsmitteln, sondern auch auf eine „Aggression gegen die Russische Föderation mit Einsatz herkömmlicher Waf­fen“, sofern damit die staat­liche Existenz selbst bedroht würde. Die dann 2022 nach Kriegs­be­ginn erfolgte dif­fuse Drohung Putins mit Kernwaffen bezog sich nochmals zuspit­zend auf den Fall „jeg­licher Einmischung“ von außen in den Konflikt. Kaum zufällig ließ er mitten im Krieg – just an Hitlers Geburtstag – eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete testen.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die – namentlich angesichts der bekannt gewor­denen Kriegs­verbrechen und der prekär gewordenen Lage der ukrainischen Kräfte – für eine immer weiter­ge­hen­de Einmischung plädieren. Dagegen hat sich ein ehemaliger militärpolitischer Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, der Brigade­general a.D. Erich Vad, zu Beginn der Kar­woche ausdrücklich gegen die bereits diskutierte Lieferung von schweren Waffen an die Ukrai­ne ausgesprochen: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Welt­krieg“. Zwar dürften solche Hilfslieferungen und Verkäufe völ­kerrechtlich akzeptabel sein, aber das Verhältnis Putins zum Völkerrecht erscheint doch seinerseits recht fragwürdig. Am Karfreitag warnte denn auch der US-Geheimdienst CIA vor einem mög­lichen rus­sischem Einsatz taktischer Atomwaffen. Am Ostersonntag erinnerte Papst Franziskus mahnend daran, dass Wissenschaftler seit 70 Jahren fragten: „Werden wir der Mensch­heit ein Ende bereiten?“ Und am Ostermontag betonte Vitali Klitschko als Bür­germeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausdrücklich, der Krieg bedeute auch eine atomare Bedrohung durch Russland.

Sollten Warnungen und Bedenken dieser Art als ethisch unangebracht und psy­cho­lo­gisch übertrieben einzustufen sein – ja spielen sie gar einem wohl nur bluffenden Putin in die Hände, statt dass alles getan wird, den verzweifelten Hilferufen aus der Ukraine zu ent­spre­chen? Diese Fragen sind von hohem Ernst – und dabei ethisch doch unschwer zu beant­worten.

Denn zweifellos ist es zwar ein hohes Gut, ja eine hehre Pflicht, einem schwer be­drängten Staat in seiner Not zur Hilfe zu kommen. Aber dies gilt eben dann doch nicht, wenn solche Hilfeleistung die Gefahr in sich birgt, dass in der Folge eine noch viel, viel größere Not entstehen könnte. Hier geht es um eine nüchterne und durchaus nicht kalt­herzige Abwägung – um ein tragisches Dilemma mit gleichwohl eindeutigem Re­­sultat, weil eine Nuklearmacht als solche nicht vernachlässigt werden kann. Dabei spielt zudem der Umstand eine Rolle, dass Putin offenbar unberechenbar ist und auch vor unmo­ralischen Gewalttaten nicht zurückschreckt. Es wird ja auch spe­kuliert, ob er vielleicht psy­chisch krank sei, so dass er – der internationalen Staaten­ge­meinschaft misstrauend und von ihr tatsächlich weithin geächtet – womöglich am Ende zu einem „erweiterten“ Suizid in der Lage sein könnte, der die Welt mit in den Ab­grund reißen würde. Diesen diktatorisch gestimmten Regen­ten mit seiner Hand am roten Knopf durch Sanktionen und wach­sende militärische Unterstützung des Geg­ners immer mehr an die Wand zu drü­cken, gewiss in der Überzeugung, dass er die Sprache der Gewalt als einzige wirklich verstehe – das ist faktisch ein höchst riskantes Spiel, eine pseudoethische Ver­suchung, ein „russisches Roulette“ für den ganzen Planeten.

Partei­nahme für die Ukraine ist das eine, Parteinahme für das Über­leben der Menschheit ist das andere. Eine besonnene Politik, wie sie bis zur Stunde Bun­des­kanzler Olaf Scholz ungeachtet mancher Kritik an seiner Haltung be­treibt, muss sich unbedingt gegen wohl­meinende und doch kaum zu Ende gedachte For­­derungen in Rich­tung Eska­lation be­haupten. Anders als in frü­he­ren Jahren sind Ängste vor nuklearer Dro­hung heu­te realer untermauert und daher alles andere als irrational. Eine Fehl­einschätzung der nuklearen Gefahr könnte die allerletzte sein, welche ein Angehöriger des Menschengeschlechts trifft.