Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollten sämtliche Importe von russischem Rohöl gestoppt werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Bis Jahresende soll das Embargo auch alle raffinierten Öl-Produkte betreffen. Es umfasse alle Einfuhren über den Seeweg und über Pipelines. Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch geschlossen zustimmen. Vor allem Ungarn hat bereits Vorbehalte angemeldet.
Zugleich kündigte von der Leyen an, die russische Sberbank sowie weitere Institute des Landes aus dem Zahlungssystem Swift ausschließen zu wollen. Die EU wolle der russischen Wirtschaft die Möglichkeit entziehen, sich zu diversifizieren und zu modernisieren. Um russischer Propaganda entgegenzuwirken, sollen zudem drei Staatssendern des Landes die Sendelizenz in der Europäischen Union entzogen werden.
Schließlich soll es der EU-Kommissionschefin zufolge auch persönliche Sanktionen gegen Angehörige des russischen Militärs geben, die für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung etwa in Butscha verantwortlich seien.
"Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte von der Leyen. Dies bedinge auch finanzielle Hilfen. So brauche das Land derzeit monatlich fünf Milliarden Euro, um den Staat aufrechterhalten zu können. Für den Wiederaufbau des Landes seien nach Schätzungen mehrere hundert Milliarden Euro erforderlich. Auch hierbei trage die EU eine besondere Verantwortung.
Und am Ende dieses Weges könne dann eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union stehen, sagte von der Leyen unter dem Beifall der Abgeordneten.
