Politik

Russland verhängt Einreiseverbote gegen Japans Regierung

Hochrangige Minister und der japanische Premier dürfen Russland nicht mehr betreten.
05.05.2022 11:06
Lesezeit: 1 min
Russland verhängt Einreiseverbote gegen Japans Regierung
Japans Premierminister Fumio Kishida. (Foto: dpa) Foto: Rodrigo Reyes Marin

Russland hat als Antwort auf Sanktionen ein Einreiseverbot für 63 Japaner verhängt, unter ihnen auch Premier Fumio Kishida. „Die Regierung von F. Kishida hat eine beispiellose antirussische Kampagne gestartet und erlaubt sich eine unzulässige Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem mit Verleumdungen und direkten Drohungen“, begründete das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme die Einreiseverbote. Tokio zerstöre mit seinen Handlungen die „gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ und schädige die Wirtschaft und das Image Russlands, hieß es weiter. Besonders kritisierte Russland, dass Japan das ukrainische Azov-Battallion kürzlich von einer Liste neonazistischer Organisationen genommen hatte.

Neben dem japanischen Premierminister tauchen weitere Mitglieder der Regierung, unter ihnen Außenminister Yoshimasa Hayashi, Verteidigungsminister Nobuo Kishi, Finanzminister Shunichi Suzuki sowie Parlamentarier und andere Politiker, aber auch Besitzer von Medien und Journalisten auf der Schwarzen Liste auf. Das Einreiseverbot gilt auf unbestimmte Zeit.

Nach dem von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Japan an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Gleichzeitig verschärften sich die Spannungen beider Nachbarländer im Streit um die vier südlichsten Kurileninseln Etorofu (russ. Iturup), Kunashiri (Kunaschir), Shikotan (Schikotan) und Habomai (Chabomai). Moskau hat im März die Gespräche über eine Teilrückgabe der Inselgruppe aufgekündigt. Tokio hat diese Inseln daraufhin im April erstmals seit Jahren wieder als „illegal okkupiert“ bezeichnet.

Die Eskalation im Verhältnis zu Russland birgt für Japan gewisse Risiken. Das Land ist extrem auf Energie-Importe aus dem Ausland angewiesen, zu denen russische Energieträger einen bedeutenden Anteil beisteuern. Derzeit entfallen 4 Prozent der Ölimporte, 9 Prozent der Gasimporte und 11 Prozent der Kohleimporte Japans auf Russland.

US-Präsident Biden sagte in Washington, er werde diese Woche mit den G7-Staaten über weitere mögliche Strafmaßnahmen sprechen. „Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen“, sagte er. Zur G7-Gruppe gehören neben den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Japan.

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten hatte Russland Ende April seinerseits Vertreter aus Japan und Norwegen des Landes verwiesen. Acht japanische Diplomaten müssten Moskau bis zum 10. Mai verlassen, teilte das russische Außenministerium damals mit. Japan habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt, unterstütze sie politisch, wirtschaftlich und militärisch und habe acht russische Diplomaten ausgewiesen, hieß es zur Begründung.

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