Deutschland

Bundestag stimmt für Enteignung von Energiefirmen bei Versorgungsgefährdung

Das erneuerte Gesetz könnte erstmalig bei der Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder zum Einsatz kommen.
13.05.2022 10:29
Lesezeit: 1 min
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Bundestag stimmt für Enteignung von Energiefirmen bei Versorgungsgefährdung
Das erneuerte Gesetz ermächtigt die Regierung und ihre Behörden bei einer Gefährdung der Energieversorgung Gegenmaßnahmen in Form von Enteignungen zu ergreifen. (Foto: dpa)

Im Folgenden:

  • welche Parteien für und welche gegen das erneuerte Enteignungsgesetz stimmten
  • wann das Gesetz überhaupt nur greifen darf
  • wie lange das enteignete Eigentum in der Hand des Staates verbleiben soll

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