Deutschland

Bundestag stimmt für Enteignung von Energiefirmen bei Versorgungsgefährdung

Das erneuerte Gesetz könnte erstmalig bei der Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder zum Einsatz kommen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
13.05.2022 10:29
Lesezeit: 1 min
Bundestag stimmt für Enteignung von Energiefirmen bei Versorgungsgefährdung
Das erneuerte Gesetz ermächtigt die Regierung und ihre Behörden bei einer Gefährdung der Energieversorgung Gegenmaßnahmen in Form von Enteignungen zu ergreifen. (Foto: dpa)

Im Folgenden:

  • welche Parteien für und welche gegen das erneuerte Enteignungsgesetz stimmten
  • wann das Gesetz überhaupt nur greifen darf
  • wie lange das enteignete Eigentum in der Hand des Staates verbleiben soll

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