Politik

Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

Lesezeit: 2 min
19.05.2022 13:00
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.
Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch
Janet Yellen (l), Finanzministerin der USA, wird von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei einem Treffen begrüßt. (Foto: dpa)
Foto: Olivier Matthys

Das Handelsblatt berichtet, dass die amerikanische Regierung nichts von einem Embargo der Europäer gegen russisches Erdöl hält. Stattdessen habe Finanzministerin Janet Yellen einen Gegenvorschlag gemacht, der wiederum die Europäer in Bedrängnis bringt.

Das Handelsblatt wörtlich:

Die USA schalten sich in die Debatte über ein Ölembargo gegen Russland ein und versuchen, die EU von ihren bisherigen Sanktionsplänen abzubringen. Anlässlich der Europareise von US-Finanzministerin Janet Yellen schlugen hochrangige Vertreter der US-Regierung einen Strafzoll auf russische Öllieferungen als Übergangslösung vor.

Hintergrund ist die Gefahr, dass die Bestrebungen der Europäer, russisches Öl vom Weltmarkt auszuschließen, zu erheblichen Preissteigerungen führen – und auch in den USA die Inflation weiter antreiben.

Weiterlesen: Gefährlicher Blindflug: Habeck hat keinen Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll

Steigende Benzinpreise bringen Biden in Bedrängnis

Bereits Anfang April hatte sich Yellen skeptisch zu Embargos geäußert. Der weltweite Ölpreis würde ihrer Ansicht nach bei einer kompletten Blockade der russischen Exporte wahrscheinlich „durch die Decke“ gehen. Viele Staaten, vor allem in Europa, seien „sehr abhängig“ von russischem Öl, sagte Yellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. „Wir wollen Russland maximalen Schmerz zufügen, aber auch darauf achten, den Amerikanern und unseren Partnern keinen übermäßigen Schmerz zuzufügen“, sagte Yellen.

Die USA haben den Import von russischem Erdöl wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verboten - allerdings machten die Einfuhren nur einen geringen Teil der US-Versorgung aus.

Eine komplette Blockade der russischen Exporte sei angesichts der hohen Nachfrage bei in etwa gleichem Angebot derzeit nicht erstrebenswert, sagte Yellen. Sobald andere Länder und Produzenten ihre Ölproduktion erhöhten, wäre es vielleicht auch möglich, Russlands Exporte noch stärker zu begrenzen, sagte Yellen.

Der Grund für Yellens Eintreten gegen höhere Ölpreise ist der rapide Anstieg der Treibstoffpreise in den USA. Diese führen zu wachsendem Umnut in der Wählerschaft. Da Präsident Biden und seine Vize-Präsidentin Harris Umfragen zufolge zu den unbeliebtesten politischen Führern in den USA seit Jahrzehnten gehören, fürchten die regierenden Demokraten, bei den im November anstehenden Zwischenwahlen abgestraft zu werden.

Der Kampf gegen weiter steigende Spritpreise ist beispielsweise auch das bestimmende Motiv hinter der derzeitigen Annäherung der USA an den Widersacher Venezuela.

Strafzölle wurden schon einmal abgelehnt

Die Frage von Strafzöllen auf russische Energieimporte wurde allerdings schon einmal diskutiert und dann abgelehnt. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht deshalb keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell Ende April der Tageszeitung "Welt".

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten "sehr klar gesagt", dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb "momentan noch nicht auf dem Tisch".

Sollte die EU tatsächlich einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas erheben, werden die Zusatzkosten einfach an den Endverbraucher weitergeleitet und die Inflation würde weiter angefacht.

DWN
Politik
Politik USA zielen mit neuen Sanktionen auf Russlands Energiebranche
10.01.2025

Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands...

DWN
Panorama
Panorama Trump schuldig - aber keine Strafe
10.01.2025

Mit aller Kraft versuchte Trump zu verhindern, dass kurz vor seinem Amtsantritt die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Es gibt...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025: Briefwahl für Auslandsdeutsche zeitlich fast unmöglich - werden Millionen Stimmen fehlen?
10.01.2025

Für Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, wird es zeitlich sehr knapp, ihre Stimme für die Bundestagswahl 2025 abzugeben....

DWN
Panorama
Panorama Russischer Öltanker vor Rügen: "Eventin" mit 99.000 Tonnen Öl an Bord - was der Vorfall für die Sicherheit der Ostsee bedeutet
10.01.2025

Ein russischer Öltanker vor Rügen in Seenot: Die Eventin, wie der Gigant heißt, ist beladen mit rund 99.000 Tonnen Öl und gehört zur...

DWN
Panorama
Panorama Maul- und Klauenseuche zurück in Deutschland - steigen nun die Lebensmittelpreise?
10.01.2025

Maul- und Klauenseuche erstmals seit Jahren in Deutschland ausgebrochen. Der Erreger ist für bestimmte Tierarten wie Rinder hoch...

DWN
Technologie
Technologie Bundeswehr soll Waffen gegen Drohnen einsetzen dürfen
10.01.2025

Die Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen. Damit soll Spionage, Sabotage und Anschlägen vorgebeugt werden. Das Gesetz kommt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmer finden keine Nachfolger: Hunderttausende Mittelständler vor der Schließung 2025
10.01.2025

Will denn keiner? Gibt es niemand Kompetenten? Hunderttausenden von deutschen Mittelständlern droht das Aus, weil die Inhaber keine...

DWN
Technologie
Technologie Die Wiedergeburt der Dornier 328: Wie Deutschland wieder in den Flugzeugbau einsteigt
10.01.2025

Die Deutsche Aircraft baut im bayerischen Oberpfaffenhofen derzeit am Prototyp der D328 eco, ein Nachfolgemodell des letzten...