Politik

Niederlage für Merkel: Spanien und Italien setzen sich bei EU-Gipfel durch

Lesezeit: 1 min
29.06.2012 09:44
Die Staaten der Eurozone haben sich auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM geeinigt. Damit hoffen Italien und Spanien, den Zinsdruck aushebeln zu können. Auch direkte Finanzhilfen an Staaten ohne Sparauflagen werden künftig möglich sein.
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Der Erfolg der Südeuropäer wird sich als Pyrrhus-Sieg für Europa erweisen

Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Mitgliedsländer der Eurozone eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und kurzfristige Soforthilfen vereinbart. Mario Monti und sein italienischer Kollege Mariano Rajoy haben sich somit mit ihren Forderungen durchsetzen können. Demnach können Banken aus dem ESM direkt gerettet werden, ebenso ist der Kauf von Staatsanleihen durch den ESM möglich.

Das Ergebnis bedeutet eine schwere Niederlage für Angela Merkel, die zuletzt versucht hatte, genau diese Entwicklung zu verhindern. Der CDU-Sprecher Gröhe versuchte am Freitagmorgen zu beschwichtigen und sagte, es sei Merkel gelungen, Eurobonds zu verhindern. Sollten die nun beschlossenen Maßnahmen jedoch wirklich umgesetzt werden, sind Eurobonds nicht mehr nötig, weil die gesamten Vergemeinschaftung der Schulden dann über den ESM ablaufen kann.

Ohne harte Sparprogramme wie etwa in Griechenland nach dem Bailout sollen nun strauchelnde Staaten Finanzhilfen erhalten, wenn sie die entsprechenden jährlichen Vorgaben der EU-Kommission erfüllen. Sobald die neue gemeinsame Bankenaufsicht umgesetzt ist, können zudem angeschlagene Banken Direkthilfe von dem Rettungsfond in Anspruch nehmen.

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