Deutschland

Brandenburg will Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie PCK

Lesezeit: 1 min
01.06.2022 17:00  Aktualisiert: 01.06.2022 17:02
Das geplante Öl-Embargo gegen Russland stellt die Raffinerie vor eine ungewisse Zukunft.
Brandenburg will Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie PCK
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet. (Foto: dpa)
Foto: Patrick Pleul

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland klare Aussagen über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. "Die EU-Einigung, wenn sie formell als Sanktionsbeschluss auf den Weg gebracht wird, nimmt die Versorgung über die Druschba-Pipeline aus dem Ölembargo aus", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der erklärten Absicht des Bundes, dennoch nur bis Jahresende russisches Öl importieren zu wollen, stellt sich für Schwedt weiterhin die Frage, wie es weitergeht."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs darauf geeinigt, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt - Rohöl über Pipelines darf fließen. Die Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz will dennoch auch den Import von Pipeline-Öl beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline "Druschba" ("Freundschaft") hängt und mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung ausgleichen würde.

Lesen Sie dazu: Gefährlicher Blindflug: Habeck hat keinen Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll

"Hier muss die Bundesregierung umgehend für Klarheit über die rechtlichen Grundlagen sorgen und darlegen, wie die Raffinerie sicher weiterbetrieben und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann", sagte Steinbach. "Darüber hinaus bleibt die mittel- und langfristige Aufgabe, tragbare Lösungen für die Raffinerie und die Region zu finden." PCK sei strukturbildend für die Region. "Ziel muss sein, den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen und die Arbeitsplätze zu erhalten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, schlug vor, dass ein Teil der Raffinerie in Schwedt in die Hände der Mitarbeiter kommt. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schrieb der Abgeordnete aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten übertragen werden.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern berät derzeit unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie in Schwedt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Milliardenhilfen vom Bund für einen Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze gefordert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik
30.05.2024

Ringen um den Bundeshaushalt 2025: Linke SPD-Abgeordnete schießen scharf gegen Finanzminister Christian Lindner und fordern "es dürfen...

DWN
Politik
Politik Unions-Justizminister fordern Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz
30.05.2024

Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Was die USA über Kriegswirtschaft gelernt hat: Der Aufstieg der Mesoökonomie – TEIL 2
30.05.2024

Die USA stehen vor vielfältigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Problemen, die eine fördernde Wirtschaftsmentalität...

DWN
Politik
Politik Reich und Arm: Die Unterschiede werden größer in Deutschland
30.05.2024

Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Beides nicht nur unerfreulich an sich, sondern auch zwei weitere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BKA: Bisher größter Schlag gegen weltweite Cyberkriminalität
30.05.2024

Das Bundeskriminalamt und internationale Behörden haben die Operation „Endgame“ gestartet. In den vergangen zwei Tagen wurden weltweit...

DWN
Immobilien
Immobilien Graue Energie: Wie Architekten helfen wollen, die CO2-Bilanz zu retten und die Klima-Katastrophe zu verhindern
30.05.2024

Alle reden von Holzbau, Lehmfassaden und Verdichtung. Manche Architekten fragen sich, ob man überhaupt Flächenfraß und Wachstum...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Blinken deutet Flexibilität bei Einsatz von US-Waffen in Russland an
30.05.2024

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 3): Das Wahlprogramm der AfD für die EU
30.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...