Deutschland

Brandenburg will Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie PCK

Das geplante Öl-Embargo gegen Russland stellt die Raffinerie vor eine ungewisse Zukunft.
01.06.2022 17:00
Aktualisiert: 01.06.2022 17:02
Lesezeit: 1 min
Brandenburg will Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie PCK
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet. (Foto: dpa) Foto: Patrick Pleul

Die Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland klare Aussagen über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. "Die EU-Einigung, wenn sie formell als Sanktionsbeschluss auf den Weg gebracht wird, nimmt die Versorgung über die Druschba-Pipeline aus dem Ölembargo aus", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der erklärten Absicht des Bundes, dennoch nur bis Jahresende russisches Öl importieren zu wollen, stellt sich für Schwedt weiterhin die Frage, wie es weitergeht."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs darauf geeinigt, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt - Rohöl über Pipelines darf fließen. Die Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz will dennoch auch den Import von Pipeline-Öl beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline "Druschba" ("Freundschaft") hängt und mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung ausgleichen würde.

Lesen Sie dazu: Gefährlicher Blindflug: Habeck hat keinen Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll

"Hier muss die Bundesregierung umgehend für Klarheit über die rechtlichen Grundlagen sorgen und darlegen, wie die Raffinerie sicher weiterbetrieben und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann", sagte Steinbach. "Darüber hinaus bleibt die mittel- und langfristige Aufgabe, tragbare Lösungen für die Raffinerie und die Region zu finden." PCK sei strukturbildend für die Region. "Ziel muss sein, den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen und die Arbeitsplätze zu erhalten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, schlug vor, dass ein Teil der Raffinerie in Schwedt in die Hände der Mitarbeiter kommt. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schrieb der Abgeordnete aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten übertragen werden.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern berät derzeit unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie in Schwedt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Milliardenhilfen vom Bund für einen Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze gefordert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...