Deutschland

Brandenburg will Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie PCK

Lesezeit: 1 min
01.06.2022 17:00  Aktualisiert: 01.06.2022 17:02
Das geplante Öl-Embargo gegen Russland stellt die Raffinerie vor eine ungewisse Zukunft.
Brandenburg will Klarheit vom Bund über Zukunft der Raffinerie PCK
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH sind abends beleuchtet. (Foto: dpa)
Foto: Patrick Pleul

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland klare Aussagen über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. "Die EU-Einigung, wenn sie formell als Sanktionsbeschluss auf den Weg gebracht wird, nimmt die Versorgung über die Druschba-Pipeline aus dem Ölembargo aus", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der erklärten Absicht des Bundes, dennoch nur bis Jahresende russisches Öl importieren zu wollen, stellt sich für Schwedt weiterhin die Frage, wie es weitergeht."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich wegen des Ukraine-Kriegs darauf geeinigt, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt - Rohöl über Pipelines darf fließen. Die Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz will dennoch auch den Import von Pipeline-Öl beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline "Druschba" ("Freundschaft") hängt und mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft gehört. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung ausgleichen würde.

Lesen Sie dazu: Gefährlicher Blindflug: Habeck hat keinen Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll

"Hier muss die Bundesregierung umgehend für Klarheit über die rechtlichen Grundlagen sorgen und darlegen, wie die Raffinerie sicher weiterbetrieben und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann", sagte Steinbach. "Darüber hinaus bleibt die mittel- und langfristige Aufgabe, tragbare Lösungen für die Raffinerie und die Region zu finden." PCK sei strukturbildend für die Region. "Ziel muss sein, den Betrieb ohne Unterbrechung fortzuführen und die Arbeitsplätze zu erhalten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, schlug vor, dass ein Teil der Raffinerie in Schwedt in die Hände der Mitarbeiter kommt. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schrieb der Abgeordnete aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten den Beschäftigten übertragen werden.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern berät derzeit unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) über die Zukunft der Raffinerie in Schwedt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Milliardenhilfen vom Bund für einen Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze gefordert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Wahl: Nato will höhere Verteidigungsausgaben - Europa sonst ungeschützt
08.11.2024

In Europa reichen Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht aus, um ohne den Schutzschirm der USA...

DWN
Politik
Politik Der DWN-Kommentar: Scholz gegen Lindner – ein Symbol des Scheiterns der Regierung und des Kanzlers
07.11.2024

Die Ampel ist Geschichte. Ein Scheitern, dass die Probleme dieser Konstellation nochmal verdeutlicht.

DWN
Politik
Politik Entmilitarisierte Zone entlang der Front? Erste Pläne zur Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen
07.11.2024

Donald Trump hat die Wahl mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Nun beginnen Vorbereitungen für die Machtübernahme. Die Demokraten hingegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
07.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet neue Geld-Debatte mit Donald Trump
07.11.2024

Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun noch...

DWN
Politik
Politik Kollateralschaden? Gesundheitsminister Lauterbach sorgt sich um seine Krankenhausreform
07.11.2024

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Was wird nun aus noch laufenden Vorhaben? Der Gesundheitsminister will eine Großoperation trotz allem ins...

DWN
Politik
Politik Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
07.11.2024

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen...

DWN
Politik
Politik Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
07.11.2024

Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum...