Deutschland

Öl-Embargo: Brandenburg schreibt Brandbrief an Wirtschaftsminister Habeck

Die Regierung des Landes Brandenburg versucht den im Sanktionstaumel verharrenden grünen Wirtschaftsminister wachzurütteln.
10.06.2022 15:00
Aktualisiert: 10.06.2022 15:26
Lesezeit: 2 min
Öl-Embargo: Brandenburg schreibt Brandbrief an Wirtschaftsminister Habeck
Überschüssiges Gas wird auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH verbrannt. (Foto: dpa) Foto: Patrick Pleul

Die Berliner Zeitung berichtet von einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Grund sind ernste Sorgen um die Raffinerie in Schwedt:

Die Brandenburger Landesregierung warnt eindringlich vor einer „gesellschaftlichen Destabilisierung“ nicht nur in Nordbrandenburg, wenn es dem Bund nicht gelingen sollte, die PCK-Raffinerie in Schwedt zu retten. Das steht in einem Brief von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange. Der Brief wird auch von Regierungschef Dietmar Woidke (alle SPD) unterstützt. Woidke und Steinbach wollen am Donnerstag nach Schwedt fahren. In dem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Ein Rückzug vom Markt, wie auch immer verursacht, würde zu mehr als 2000 Arbeitslosen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung führen. Das möchten wir uns nicht vorstellen.“ Ton und Inhalt des Briefes zeigen klar, dass offensichtlich viele Fragen nicht geklärt sind.

Garantien gefordert

Die Brandenburger Landesregierung stellt das Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird. "Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Schwedt/Oder.

Außerdem müssten steigende Preise als Folge des Embargos von der Bundesregierung abgefedert werden. Für die 1200 Beschäftigten im PCK müsse es eine Garantie geben.

Der Regierungschef warnte: "Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht." Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprachen in Schwedt mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung.

Bundesregierung: ohne Not ins Embargo

Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will und Schwedt deshalb ohne Probleme weiterarbeiten könnte. Auf Druck der Grünen hat Berlin sich jedoch völlig ungezwungen auf ein komplettes Embargo festgelegt.

Über die "Druschba"-Pipeline kommt russisches Öl in Schwedt an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte PCK vor einem Monat besucht, den Beschäftigten Mut gemacht und behauptet, dass er Chancen für einen Erhalt sehe. Die Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte, die Belegschaft sei aufgewühlt und stellenweise deprimiert. PCK gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Nachhaltige KI: Künstliche Intelligenz kann mehr, wenn der Mensch wieder mitentscheidet
21.07.2025

Künstliche Intelligenz kann nur dann Vertrauen schaffen, wenn sie nachvollziehbar ist. Wie Unternehmen KI nachhaltig, sicher und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Börsen: Wall Street nach Trumps Angriff auf die Fed im Zangengriff
21.07.2025

Trump attackiert die Fed, der Dollar wankt und Investoren wetten auf die große Börsenrallye – doch was passiert, wenn sich die Bullen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Politökonom Mark Blyth: Inflation bleibt – weil sich die Welt strukturell verändert
21.07.2025

Die Inflation ist nicht mehr temporär – sie ist strukturell. Politökonom Mark Blyth erklärt, warum Zinsen versagen, Angebotspolitik...

DWN
Politik
Politik Deutscher General Freuding: Russland plant Angriff auf Ukraine mit 2.000 Drohnen
21.07.2025

Russland rüstet zum massiven Drohnenschlag: 2.000 unbemannte Flugkörper sollen gleichzeitig auf die Ukraine losgelassen werden – ein...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg eskaliert: EU zahlt, doch Amerika blutet
21.07.2025

Donald Trump diktiert neue Zölle, Brüssel verhandelt im Nebel – und Europas Wirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen. Sollte das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche-Börse-Chef Leithner fordert: Mehr privates Kapital für die Rente
21.07.2025

Privates Kapital könnte zum entscheidenden Hebel für die Rentensicherung in Deutschland werden. Doch wie lässt sich die Beteiligung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen YT Industries: Insolvenzverfahren von Mountainbike-Hersteller eingeleitet – Kampf ums Überleben
21.07.2025

YT Industries, einst gefeierter Star der deutschen Bike-Branche, steckt in wirtschaftlichen Turbulenzen. Trotz globaler Nachfrage muss der...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft SharePoint: Sicherheitslücke von Hackern ausgenutzt – Behörden und Unternehmen bedroht
21.07.2025

Ein massiver Hackerangriff auf die Software Microsoft SharePoint erschüttert Behörden und Unternehmen weltweit. Die Angreifer nutzen eine...