Politik

Scharfe Kritik an Baerbock für Verteidigung von Assange-Auslieferung an USA

Am Freitag teilte das britische Innenministerium mit, dass Großbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange nach jahrelangem Hin und Her an die USA ausliefern will. Die Bundesregierung sieht darin ein "berechtigtes Sicherheitsinteresse" der USA. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalist Tilo Jung kritisieren die Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in Großbritannien scharf.
17.06.2022 15:56
Lesezeit: 1 min
Scharfe Kritik an Baerbock für Verteidigung von Assange-Auslieferung an USA
Vor drei Jahren wurde Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Anforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei festgenommen, nachdem ihm der ecuadorianische Präsident, Lenín Moreno, das Asylrecht entzogen hatte. Seine Unterstützer kämpfen seit Jahren um seine Freilassung. (Foto: dpa) Foto: Victoria Jones

Die zurückhaltende bis verteidigende Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die geplante Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA sorgt für viel Kritik auf Twitter – und zwar lagerübergreifend. Zuvor hatte die konservative Innenministerin Großbritannien Priti Patel eine entsprechende Verfügung unterschrieben, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Bereits seit 2019 sitzt der 50-jährige Assange in London im Gefängnis und wehrt sich schon seit mehr als zehn Jahren dagegen, den Vereinigten Staaten überstellt zu werden.

Wikileaks-Gründer Assange könnten nach Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft drohen

Bei einer Verurteilung würden dem Australier schließlich bis 175 Jahre Haft drohen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Anwälte wiederum beteuern, dass überhaupt niemand zu Schaden gekommen sei.

Das britische Innenministerium begründete seine Verfahrensweise wie folgt: "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern." Auch die Grundrechte Assanges – einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit – seien nicht beeinträchtigt.

'Vertuschen von Kriegsverbrechen": Scharfe Kritik an Haltung der Bundesregierung

Wikileaks wiederum spricht von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". Die britische Innenministerin habe sich zur Komplizin der USA gemacht, die investigativen Journalismus zum Verbrechen machen wollten. Auf Twitter entlädt sich die Wut über die Entscheidung Großbritanniens derweil unter dem Hashtag "#Baerbock" an der deutschen Bundesregierung.

So kritisiert der linksgerichtete Journalist Tilo Jung das Statement der Bundesregierung auf der Regierungspressekonferenz am Freitag scharf: "Die Bundesregierung heute zu #Assange: Schwieriger Fall, weil zwischen 'Meinungs- & Pressefreiheit' und 'staatlichem Geheimschutz' (von Kriegsverbrechen) abgewogen werden müsse. Ja wirklich. Das Vertuschen von Kriegsverbrechen wird als 'berechtigtes Sicherheitsinteresse' abgetan."

Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert heftige Kritik an der britischen Entscheidung, Assange auszuliefern, aber auch an der Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in London: "Ein übler Tag für die #Demokratie, die #Pressefreiheit, die #Menschenrechte. Wo bleibt der Protest von #Baerbock oder #Scholz? Diese Ignoranz, mit der man über das Schicksal von #Assange und #Kriegsverbrechen der #USA hinwegsieht, schreit zum Himmel."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...