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„Fataler Fehler“: Heftige Kritik am Verbot des Verbrennungsantriebs

Lesezeit: 3 min
29.06.2022 09:00  Aktualisiert: 29.06.2022 09:42
Stimmen aus Autobranche und Politik warnen vor einem industriepolitischen Fehler ersten Ranges, der hierzulande Wohlstand und Arbeitsplätze kosten dürfte.
„Fataler Fehler“: Heftige Kritik am Verbot des Verbrennungsantriebs
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhält sich mit Oliver Zipse, BMW Vorstandsvorsitzender, im Rahmen einer Werksführung bei dem Automobilhersteller. (Foto: dpa)
Foto: Tobias Hase

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BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hält ein Verbot neuer Autos mit Verbrennermotor in der EU ab 2035 für falsch. „In der heutigen Zeit alles auf eine Karte zu setzen, ist ein industriepolitischer Fehler“, sagte Zipse am Dienstag in München. Ob die notwenige Ladeinfrastruktur für E-Autos bis 2035 geschaffen werden könne, sei offen. Wie Europa den Zugang zu den entscheidenden Rohstoffen sicherstellen wolle, sei unklar. Hier drohten neue Abhängigkeiten.

„Vielfalt und Innovationen – nicht aber Verbote – haben Deutschland als Industriestandort immer stark gemacht“, sagte Zipse. Der Weg zur Klimaneutralität sei auch technologieoffen zu schaffen: Mit der Einbindung von Brennstoffzellen und E-Fuels im Verbrennungsmotor könne der CO2-Austoß gesenkt und Resilienz ohne neue Abhängigkeiten sichergestellt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Entscheidung der EU-Staaten zum Verbrenner-Aus als einen „fatalen Fehler“ bezeichnet. Dieser hänge maßgeblich mit dem „desolaten Auftritt“ der Ampel-Regierung zusammen, sagte Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Statt dem Verbrenner mit CO2-freien synthetischen Kraftstoffen eine klare Perspektive zu geben, habe die Bundesregierung viel zu lange keine abgestimmte Position gehabt. „Jetzt soll ausgerechnet die EU-Kommission Ausnahmen für klimaneutrale Kraftstoffe erarbeiten, obwohl sie in der Vergangenheit selbst ein Verbrenner-Aus vorgeschlagen hatte.“

Der Verbrennungsmotor habe den Wohlstand in Europa über Jahrzehnte mit gesichert, Arbeitsplätze und Wertschöpfung geschaffen, argumentierte der Abgeordnete. „Den nächsten technologischen Sprung der Verbrenner in eine CO2-freie Zukunft jetzt vorsätzlich anderen Regionen der Welt zu überlassen, ist vollkommen fahrlässig. Die Bundesregierung hat es versäumt, ihre Führungsrolle wahrzunehmen und diese innovationsfeindliche und wohlstandsgefährdende Politik aus Brüssel zu stoppen.“

Der Branchenverband VDA bemängelte, dass es in Europa nach wie vor nicht genügend Ladestationen für Elektroautos gibt. Die Einigung aus der Nacht sehe immer noch ein faktisches Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ab 2035 vor. „Zu E-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. E-Fuels - also mit erneuerbarer Energie hergestellte Kraftstoffe - seien wichtig, um die Klimaziele zu erreichen.

Was auf die Verbraucher zukommt

In rund 13 Jahren sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Umweltminister und -ministerinnen am Mittwoch in Luxemburg für den entsprechenden Schritt ausgesprochen. Was bedeutet diese Entscheidung für Autofahrerinnen und Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was haben die EU-Länder genau beschlossen?

Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null sinken sollen. Diese geben Autoherstellern vor, wie viel CO2 ihre produzierten Fahrzeuge im Betrieb ausstoßen dürfen. Konkret bedeutet das, dass CO2-ausstoßende Benzin- und Diesel-Fahrzeuge wahrscheinlich immer mehr durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden müssen, also faktisch verboten werden.

Kann ich nach 2035 noch mit meinem Verbrennerauto fahren?

Ja. Eingeschränkt würde bei Inkrafttreten des Gesetzes nur der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Zwar geht es bei den Flottengrenzwerten um den Ausstoß von Klimagasen, während das Auto gefahren wird, die Null-Emissionsvorgabe würde aber nicht für Privatmenschen gelten.

Was passiert mit meinem alten Verbrenner?

Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von dem Vorhaben nicht betroffen. Wie sich eine Entscheidung auf die Preise für gebrauchte Verbrenner auswirkt, hängt von vielen Faktoren ab. Das zeigt sich auch daran, dass die Preise für Gebrauchte in jüngerer Vergangenheit enorm gestiegen sind. Treiber waren und sind vor allem Corona, ein Mangel an Mikrochips und weiteren Teilen. Ein Verkaufsverbot für gebrauchte Autos mit Verbrennungsmotor ist nicht vorgesehen.

Kommen die Einschränkungen auf jeden Fall?

Das ist sehr wahrscheinlich, vor allem weil auch das EU-Parlament noch etwas deutlicher in seiner Position ist. Die beiden EU-Institutionen müssen sich im nächsten Schritt auf einen Kompromiss zu dem Vorhaben einigen. Es könnte also noch zu Änderungen kommen.

Ist der nächste Schritt ein Fahrverbot für Verbrenner?

Davon ist nicht auszugehen. Pläne, um Autos mit Verbrennungsmotor komplett von Straßen zu verbannen, sind nicht bekannt. Realistischer ist es, dass durch ein Verkaufsverbot Verbrenner automatisch immer seltener werden.

Wie sieht es mit der Ladeinfrastruktur in Deutschland aus?

Der Bundesnetzagentur wurden zum 1. Mai gut 60 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos in Deutschland gemeldet. Anfang 2021 gab es knapp 41 600. Die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen hat das Thema Elektromobilität in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Bis 2030 sollen in Deutschland eine Million Ladepunkte zugänglich sein. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzte das Vorankommen beim Ladesäulenausbau zuletzt als gut ein.

Welche Länder wollten schon vor 2035 aus Verbrennungsmotoren aussteigen?

In manchen Ländern gibt es bereits seit einiger Zeit ein Ausstiegsdatum: Norwegen zum Beispiel will ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten dafür zuletzt das Jahr 2030 an.

Wie reagieren deutsche Autobauer auf den Vorschlag?

Unterschiedlich. Volkswagen-Chef Herbert Diess sagte: «Es kann kommen – wir sind am besten vorbereitet.» Der Manager verwies auf die schon angebotenen und noch geplanten Elektromodelle sowie die Strategien für eine eigene Batteriezellfertigung und mehr eigene Software. BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hält das Verbot hingegen für falsch. «In der heutigen Zeit alles auf eine Karte zu setzen, ist ein industriepolitischer Fehler», sagte Zipse. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich auch skeptisch. «Eine flächendeckende europaweite zuverlässige Ladeinfrastruktur ist zwingende Voraussetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher», sagte ein VDA-Sprecher. In Deutschland sei man davon weit entfernt.


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