Panorama

Nach Protesten in Sri Lanka: Präsident auf der Flucht

Lesezeit: 2 min
14.07.2022 11:07  Aktualisiert: 14.07.2022 11:07
In Sri Lanka wurde ein landesweiter Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt. Der Präsident wollte zurücktreten – ist jedoch jetzt außer Landes geflüchtet.
Nach Protesten in Sri Lanka: Präsident auf der Flucht
Sri Lanka: Demonstranten stürmen am 13. Juli das Büro des sri-lankischen Premierministers und fordern seinen Rücktritt. (Foto: dpa)
Foto: Rafiq Maqbool

Nach massiven Protesten ist der angekündigten Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa bislang ausgeblieben. Bis zum frühen Donnerstagmorgen sei das offizielle Rücktrittsschreiben noch nicht eingegangen, sagte ein Assistent des Präsidialamtssprechers. Rajapaksa hatte am Wochenende angekündigt, sein Amt am Mittwoch niederzulegen, floh aber kurz vor dem erwarteten offiziellen Einreichen seiner Erklärung auf die Malediven.

Die Entscheidung, seinen Verbündeten, Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe, zu seinem Nachfolger zur ernennen, hatte zu weiteren Unruhen geführt. Die Demonstranten stürmten am Mittwoch das Parlament und das Büro des Ministerpräsidenten. Nach Angaben der Polizei kam bei den Protesten ein Mensch ums Leben, 84 Personen wurden bei Zusammenstößen verletzt. Wickremesinghe als amtierender Präsident verhängte daraufhin den Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre.

Insidern zufolge wollen wichtige Mitglieder der Regierungspartei Wickremesinghe als Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Der Ministerpräsident hatte aber unter dem monatelangen Druck von Demonstranten ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine neue Allparteienregierung freizumachen. Auch Sri Lankas gesamtes Regierungskabinett hat sich zu einer Amtsniederlegung bereiterklärt, sobald eine Einheitsregierung vereinbart werden kann.

Die Flucht des Präsidenten beendet die Herrschaft der Rajapaksa-Familie, die die Politik des südasiatischen Inselstaates mit seinen 22 Millionen Einwohnern in den vergangenen zwei Jahrzehnten dominiert hat. Die Rajapaksas ordneten 2019 Steuersenkungen an, die sich auf die Staatsfinanzen auswirkten, während wegen schrumpfender Devisenreserven die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten eingeschränkt werden musste.

Als Folge ist das stark vom Tourismus abhängige Sri Lanka während der Corona-Pandemie in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1948 gerutscht. Seit Monaten kommt es daher zu regelmäßigen Protesten, zum Teil von Gewalt begleitet. Die Bevölkerung macht Präsident Rajapaksa dafür verantwortlich. Zwar kündigte die Regierung Reformen an, doch dies konnte die Bevölkerung nicht beruhigen.

Update von Donnerstagabend - Präsident per Email zurückgetreten:

Sri Lankas geflüchteter Präsident Gotabaya Rajapaksa hat mit einem Tag Verspätung ein Schreiben mit seinem Rücktritt gemailt. Offiziell verkündet werde dieser aber erst, wenn das Originalschreiben am Freitag auf dem Postweg eintreffe, sagte ein Sprecher des Büro von Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Colombo. Ursprünglich hatte der 73-Jährige angekündet, am Mittwoch offiziell zurückzutreten.

Rajapaksa war am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau in einer Militärmaschine auf die nahe gelegenen Malediven geflogen. Nach Massenprotesten, Rücktrittsforderungen und einem Sturm des Präsidentenpalastes hat er Sri Lanka verlassen. Am Donnerstag flog er nach Singapur weiter, wie das Büro des inzwischen geschäftsführenden Präsidenten Ranil Wickremesinghe bestätigte.

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