Offene Fragen rund um die EU-Agrarreform GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) 2023: Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Bauernproteste wie sie in den Niederlanden stattgefunden haben, in Deutschland vermeiden will, dann muss er wohl morgen zusammen mit den einzelnen Landesministern auf der Sonderkonferenz Lösungen für die offenen Fragen finden.
Dabei geht es vordergründig um die strittigen Themen der Stilllegung von Ackerflächen, der Fruchtfolge und um Prämien. Schnelle Antworten sind gefordert. „Die Zeit läuft ab“, moniert Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, „wir brauchen jetzt eine Entscheidung. Jede weitere Verzögerung schadet der Ernährungssicherheit.“
Was die Stilllegung betrifft, schlägt EU-Agrarkommissar Janus Wojciechowski eine befristete Ausnahme vor. Das heißt konkret, dass für 2023 die eigentlich von der Agrarreform neu eingeführte Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ausgesetzt werden soll.
In Deutschland aber herrscht Uneinigkeit darüber. Özdemir will erstmal den Nutzen gegen die Umweltkosten abwägen, während die Umweltverbände den Landwirtschaftsminister mit einem offenen Brief unter Druck gesetzt haben, die Brachflächen nicht aufzugeben.
Einzelne Bundesländer hingegen, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen, haben bereits Anfang dieses Monats gefordert, auf eine Zwangsstilllegung zu verzichten.
Bei der Fruchtfolge – darunter versteht man die zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Kulturpflanzen auf einem Feld – erlaubt die EU-Kommission für 2023 den Mitgliedsstaaten noch einmal für ein Jahr Weizen nach Weizen anzubauen. Diese Idee hat Cem Özdemir selbst in Brüssel eingebracht, um in Anbetracht des Ukraine-Konflikts die Getreideproduktion zu maximieren. Das dürfte wohl auch im Sinne der einzelnen Länder sein.
Weiter muss morgen noch der nationale Strategieplan (NSP9) zur Umsetzung der EU-Agrarreform von den Ministern nachgebessert werden. Und für die Eco Schemes „vielfältige Kulturen" fordern unter anderem die verschiedenen Ökoverbände eine Anhebung des Prämiensatzes von aktuell 30 Euro auf mindestens 60 Euro pro Hektar. Mit Eco Schemes werden die ökologischen Regelungen des GAP bezeichnet, dazu gehört, dass jedes EU-Land seinen eigenen nationalen Strategieplan vorlegt, der die einzelnen Umweltmaßnahmen konkretisiert.
Es wird davon ausgegangen, dass Özdemir den Ökoverbänden als Kompensation für einen Teilverzicht auf die Zwangsbrache entgegenkommen wird.
Besonders umstritten ist die Vorgabe von Brüssel zur Selbstbegrünung von nicht-produktiven Flächen. Hier drängt der Bauernverband auf die Möglichkeit zur aktiven Begrünung mit einer leichten Bodenbearbeitung.
Ob die Agrarminister morgen alle strittigen Punkte klären können, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall will der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den nachgebesserten deutschen Strategieplan spätestens Anfang September nach Brüssel schicken. (ps)
