Politik

Italien: Matteo Salvinis „Russen-Gate“

Lesezeit: 2 min
29.07.2022 15:00
Die italienische Tageszeitung La Stampa deckt einige heikle Gespräche zwischen den italienischen Rechtspopulisten und russischen Regierungsvertretern auf.
Italien: Matteo Salvinis „Russen-Gate“
Matteo Salvinis Russen-Gate: Dem Leader der rechtspopulistischen Partei Lega werden enge Kontakte zu russischen Regierungsvertretern vorgeworfen. (Foto: dpa)

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Beunruhigende Nachrichten aus Italien: Wie die italienische Tageszeitung La Stampa berichtet, stecke auch Russland hinter dem Sturz der Regierung von Mario Draghi. Stein des Anstoßes sind dabei die Kontakte der rechtspopulistischen Partei der Lega um ihren Leader Matteo Salvini mit Vertretern der russischen Botschaft in Italien.

Im speziellen geht es um Gespräche zwischen Antonio Capuano, dem Berater Salvinis in internationalen Angelegenheiten, und Oleg Kostyukov, einem wichtigen Funktionär der russischen Botschaft in Rom.

Der italienische Geheimdienst

Nach Informationen des Tageblattes ermöglichten es die Aufzeichnungen des italienischen Geheimdienstes eine Reihe von Treffen zwischen Capuano und Kostyukov zu rekonstruieren. Auch hatte der russische Funktionär Anfang Mai eine Reise für den Leader der Lega, Matteo Salvini, organisiert, damit dieser mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen könne. Allerdings hat der Leader der Lega diese Reise nicht angetreten.

Die beanstandeten Gespräche sollen am 27. Und 28. Mai stattgefunden haben, rund eineinhalb Monate vor dem Beginn der Regierungskrise, nachdem Mario Draghi mit Wladimir Putin telefoniert hatte, um den Kreml-Chef dazu zu bewegen, den Export von ukrainischem Getreide freizugeben.

Laut der Aufzeichnungen der Gespräche des italienischen Geheimdienstes, die von der Turiner Tageszeitung gesichtet wurden, habe Kostyukov Capuano gefragt, ob die Minister der Lega beabsichtigten, aus der Regierung Draghi zurückzutreten. Vor dem Hintergrund Moskaus, die italienische Regierung zu stürzen und das eh schon prekäre politische Gleichgewicht in Italien weiter zu destabilisieren.

Matteo Salvini in Erklärungsnot

Während die russische Botschaft die Kontakte nicht leugnet, versucht Matteo Salvini den Kontakt mit der russischen Botschaft herunterzuspielen und betont, dass er und seine Partei stolze Verbündete der freien westlichen Demokratien seien, dass das allerdings nicht hieße, keine guten Beziehungen zu Russland haben zu wollen.

Auf jeden Fall ist Matteo Salvini in die Schusslinie anderer Parteien geraten, die in Anbetracht des Starts der neuen Wahlkampagne für die Wahlen am 25. September eine vollständige Aufklärung dieser Affäre verlangen, die bereits von den Medien als Russland-Gate tituliert wird. Sollten weitere Einzelheiten ans Tageslicht kommen, könnte das ihm und seiner Partei einige Stimmen kosten.

Die zuständige Behörde Italiens, die für die nationale Sicherheit zuständig ist, dementiert mit dem Unterstaatssekretär Franco Gabrielli einstweilen, dass es sich bei den Enthüllungen, um Informationen des Geheimdienstes handele. Allerdings widerlegt die Tageszeitung La Stampa diese Version und bleibt dabei, dass die gesichteten Dokumente eine informelle Zusammenfassung der Arbeit des italienischen Geheimdienstes seien.


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