Die Länder der Europäischen Union haben einige der im Juni verhängten Sanktionen gegen den Handel mit russischen Energieprodukten Ende Juli wieder auf Eis gelegt. Wie die Financial Times berichtet, dürfen europäische Unternehmen nun wieder mit bestimmten russischen Energielieferanten Handel treiben. Ein Begünstigter der Erleichterungen soll der staatliche Ölkonzern Rosneft sein. Bislang war dies nach Maßgabe der Sanktionen verboten.
Grund für den Teil-Rückzug der Europäer sollen Befürchtungen sein, dass zu umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor zu einem starken Rückgang des weltweiten Angebots führen und die ohnehin schon hohen Preise noch weiter steigen könnten.
Europäische Firmen könnten wieder Zahlungen an einige russische Unternehmen aus der Branche leisten, wenn „diese Transaktionen absolut notwendig“ seien und dazu dienten, Rohöl oder Treibstoffe in Drittländer zu verkaufen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der FT.
Das auf Rohstoffthemen spezialisierte Nachrichten-Portal Oilprice zitiert aus einer offiziellen Stellungnahme des Rats der EU: „Mit Blick darauf, jegliche potenziellen negativen Folgen für die Nahrungsmittelsicherheit und Energiesicherheit auf der ganzen Welt zu vermeiden, entschied die EU, Ausnahmen von den Zahlungsverboten mit bestimmten staatlichen Entitäten zu erweitern, wenn es sich um den Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Öl in Drittstaaten handelt.“
Versicherungsverbot auf der Kippe?
Unklar ist überdies, wie es mit dem Anfang Juni von der EU im Rahmen ihres sechsten Sanktionspakets beschlossenen Verbot von Versicherungen für Tanker weitergeht, die russisches Öl transportieren.
Zwar gilt ein solches Verbot in der EU für alle Versicherer des Schiffsverkehrs für weltweite Lieferungen russischen Öls. Doch Großbritannien, das mit London den weltweit wichtigsten Standort für die Versicherung von Frachtschiffen kontrolliert, wird sich auf absehbare Zeit nicht daran beteiligen.
Bislang verbietet die britische Regierung nur Versicherungen von Lieferungen russischen Öls per Schiff nach Großbritannien – nicht jedoch, wenn das Öl an Drittstaaten geliefert wird. „Es existiert gegenwärtig kein Verbot Großbritanniens gegen die weltweite Verschiffung von russischem Öl“, sagte ein Sprecher von Lloyd’s Market Association der Financial Times.
Großbritanniens Regierung will sich aber ab dem 5. Dezember an dem Versicherungsverbot der EU beteiligen. Dann nämlich laufen auch in Europa die letzten Ausnahmeregeln aus.
Bemerkenswert ist jedoch, dass die US-Regierung angeblich in der Sache bremsen soll. Ein in weiten Teilen der Welt gültiges Verbot von Versicherungen für den Transport russischer Energieprodukte auf See könnte demnach zu gefährlichen Verknappungen auf der Angebotsseite führen, deren Folgen man (noch) nicht riskieren möchte.
Zuerst, so die Forderung in Washington, sollten sich die wichtigsten Energie-Importeure der Welt auf einen Preisdeckel für russisches Öl und Gas einigen – ein Unterfangen, dessen Realisierung nach gegenwärtigem Stand unwahrscheinlich ist.
