Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fiel jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.
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30.06.2012 00:13
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM angenommen. Nun sind die Verfassungsrichter in Karlsruhe an der Reihe.
DWN
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