Politik

Steuerbetrug: EU-Kommissar De Gucht muss vor Gericht

Lesezeit: 1 min
08.11.2013 21:29
Der mächtige EU-Handelskommissar soll Börsengewinne in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben. Der Fiskus spricht von Steuerbetrug. Mitte November muss De Gucht vor einem belgischen Gericht erscheinen.
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EU-Handelskommissar Karel De Gucht soll Steuern auf Aktiengewinne unterschlagen haben. Dafür muss er Ende November vor Gericht. Die EU-Kommission stellt sich hinter De Gucht

Eine außergerichtliche Einigung mit den Steuerbehörden sei gescheitert, zitiert der Spiegel aus belgischen Zeitungen. Der Fall werde ab dem 25. November vor einem Gericht im belgischen Gent verhandelt. De Gucht und seine Frau sollen Börsengewinne in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht deklariert haben. Der belgische Fiskus werfe dem EU-Kommissar Steuerbetrug vor und fordere einen Betrag von 900.000 Euro.

Die Sprecherin von Kommissions-Präsident José Manuel Barroso sagte: „Das ist ein privater Steuerfall, der aus einer Zeit stammt, als De Gucht noch kein EU-Kommissar war.“ Barroso habe am Freitag am Rande des EU-Südkorea-Gipfels mit De Gucht gesprochen. Der Belgier habe Barroso dabei versichert, dass er nichts falsch gemacht habe, so die Sprecherin. „Es gilt die Unschuldsvermutung.“

Der Flame De Gucht ist seit Anfang 2010 im Amt und gilt als einer der mächtigsten EU-Kommissare. Er hat eine starke Stellung, weil er die Staaten in internationalen Verhandlungen vertritt, beispielsweise bei den Freihandelsgesprächen mit den USA. Die Amtszeit De Guchts und der gesamten EU-Kommission endet im Oktober 2014.

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