Politik

EU-Staatsanwalt soll Zugriff auf Bank-Konten der Bürger erhalten

Die neue EU-Staatsanwaltschaft soll weitreichende Kompetenzen bei der Verfolgung von EU-Bürgern erhalten. Ursprünglich war die Behörde für den Kampf gegen grenzübergreifende Straftaten geplant: Nun sollen die Beamten auch die Bank-Konten der Bürger sperren dürfen, Telefone überwachen und Computer beschlagnahmen. Aus den Mitgliedsstaaten kommen erste Proteste.
30.11.2013 02:44
Lesezeit: 1 min

Im Juli kündigte die Europäische Kommission die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft (EPPO – European Public Prosecutor Office) an. Die Behörde soll ab 2015 grenzüberschreitende Betrugsfälle verfolgen können.

Jetzt erfolgt plötzlich die Ansage, dass die Befugnisse auch für weitere transnationale Straftaten ausgeweitet werden soll. Das kündigte Giovanni Kessler, Chef der EU-Betrugsbehörde OLAF, in Brüssel an. Genannt wurden Vergehen, die „von Natur aus grenzübergreifend sind“, wie Terrorismus, Menschenhandel und Organisiertes Verbrechen, zitiert ihn EUObserver.

Dafür soll der Behörde jedes Mittel erlaubt werden, wie das Abhören des Telefons, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern und das Einfrieren von Bank-Konten.

Die Behörde darf in jedem Land Ermittlungen aufnehmen, welches das Abkommen unterzeichnen wird. Um überhaupt die Behörde gründen zu können, müssen neun Mitgliedsländer zustimmen. Davon ist nach jetzigem Stand auszugehen (mehr hier).

Einige EU-Länder haben sich bereits gegen die EU-Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Großbritannien und Irland waren von Beginn an gegen die Behörde. Dänemark ist aufgrund einer Ausnahme aus der Vertrag von Lissabon ebenfalls nicht dabei. Und in einigen Mitgliedsstaaten streiten die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten heftig über die EU-Staatsanwaltschaft, wie etwa in den Niederlanden oder Schweden.

Momentan diskutieren 75 Staatsanwälte aus 28 EU-Mitgliedsländern auf einer zweitägigen Konferenz in Brüssel über die möglichen Zuständigkeiten. Einige grundsätzlichen Details sind schon bekannt: Es wird einen Chef-Staatsanwalt und mehrere Stellvertreter in einer zentralen Behörde geben. In den teilnehmenden Ländern soll jeweils ein delegierter Staatsanwalt vor Ort sein und von dort die Order der EU-Staatsanwaltschaft ausführen.

Vieles ist aber noch unklar. Etwa, ob die EU-Staatsanwaltschaft alleine ermittelt oder mit den bereits existierenden Behörden in den Nationalstaaten zusammenarbeiten wird.

Befürworter sagen, das Amt sei unabhängig und die nationalen Gerichte in der Lage, dies zu überprüfen. Die nationalen Staatsanwälte seien auch nicht in der Lage, grenzübergreifende Finanz-Ermittlungen zu starten, sie seien zu komplex und das Verfahren zu langwierig.

Kritiker meinen, die Behörde sei ein Versuch, den Kern nationaler Souveränität aufzulösen. Die bereits existierende EU-Behörde Eurojust sei ausreichend in der Bekämpfung transnationaler Vergehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....