Deutschland

Erfolg für RWE: Karlsruhe bestätigt Braunkohletagebau Garzweiler II

Lesezeit: 1 min
17.12.2013 14:34
Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner konnten beim Bundesverfassungsgericht nicht erreichen, dass der Braunkohletagebau Garzweiler II gestoppt wird. Zwar sind Eigentumsrechte verletzt worden, so das Gericht. Doch die Enteignung kann nun nicht mehr rückgängig gemacht werden, da das Grundstück abgebaggert worden ist.
Erfolg für RWE: Karlsruhe bestätigt Braunkohletagebau Garzweiler II

Der Energiekonzern RWE kann den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortsetzen. Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner scheiterten am Dienstag vor dem höchsten deutschen Gericht mit ihrem Versuch, Garzweiler zu stoppen.

Das Gericht stärkte allerdings den Rechtsschutz derjenigen, die von einer Enteignung oder Umsiedlung betroffen sind. Sie müssten ihre Klagerechte schon in einem frühen Stadium geltend machen können.

An dem Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler hatte das Gericht aber nichts zu beanstanden. Für RWE gehört die Braunkohle zu den wichtigsten Energieträgern. Der Versorger beschäftigt im Rheinischen Revier rund 10.000 Mitarbeiter.

Dass eine dem BUND gehörende Obstwiese dem Kohleabbau weichen musste, habe das Eigentumsgrundrecht des Naturschutzverbandes verletzt, entschied der Erste Senat. Die Enteignung könne allerdings nicht rückgängig gemacht werden, da das knapp ein Hektar große Grundstück bereits für den Braunkohleabbau abgebaggert wurde.

Die Verfassungsbeschwerde eines Anwohners aus Erkelenz-Immerath, dessen Haus dem Tagebau weichen soll, hatte keinen Erfolg. Die Zulassung des langfristig angelegten Rahmenbetriebsplans für Garzweiler sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, hieß es.

Laut Urteil müssen jedoch bereits bei der Zulassung eines Braukohletagebaus alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen werden. „Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Das geltende Bundesberggesetz müsse entsprechend nachgebessert werden, so das Gericht.

RWE befeuert mit der Braunkohle diverse Kraftwerke in der Region, darunter den milliardenschweren Neubau der Anlage in Neurath. Die Braunkohleverstromung ist RWE-Angaben zufolge mit einer installierten Leistung von rund 10.000 Megawatt eine tragende Säule im RWE-Kraftwerksportfolio. Der Konzern erzeugt 40 Prozent seines Stroms aus der Braunkohle.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Quality Investing: Von der Kunst des klugen Investierens
21.12.2024

Luc Kroeze, Autor des Buches „Die Kunst des Quality Investing“, erläutert im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie...