Deutschland

EU-Wahl: Karlsruhe signalisiert Vorbehalte gegen Drei-Prozent-Klausel

Lesezeit: 1 min
18.12.2013 17:31
Das Bundesverfassungsgericht hat Vorbehalte gegen die 3-Prozent-Klausel zur Europawahl. Diese stelle einen Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien, so Gerichtspräsident Voßkuhle. Bis zur Wahl am 25. Mai könnte die Sperrklausel kippen. Es wäre eine unangenehme Erschwernis für die herrschenden Parteien.
EU-Wahl: Karlsruhe signalisiert Vorbehalte gegen Drei-Prozent-Klausel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverfassungsgericht hat Vorbehalte gegen die neue Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen in Deutschland.

Es bestehe weitgehende Einigkeit darüber, dass bei einer Europawahl jede Sperrklausel einen Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien darstelle, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in Karlsruhe bei der Anhörung der Klage kleiner Parteien gegen die seit Oktober gültige Drei-Prozent-Hürde. Trotzdem könne die Beschränkung zulässig sein.

Während Vertreter von Bundestag und Europaparlament die Drei-Prozent-Hürde als Maßnahme für politische Stabilität rechtfertigten, sehen sich die Kläger in ihren demokratischen Rechten beschnitten (mehr hier).

„Dieser Eingriff kann aber aufgrund bestimmter rechtlicher und bestimmter tatsächlicher Verhältnisse gerechtfertigt sein“, sagte Voßkuhle.

Eine solche Rechtfertigung hatte das Gericht 2011 nicht gesehen, als es die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen kippte. Damals sei nicht erkennbar gewesen, dass die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments bei einem Wegfall der Sperrklausel und damit einer Zunahme der Zahl der vertretenen Parteien maßgeblich beeinträchtigt würde, sagte Voßkuhle.

Bundestag und Bundesrat billigten mit großer Mehrheit im vergangenen Sommer die Drei-Prozent-Hürde. Nun komme es darauf an, inwieweit sie sich „in ihren Auswirkungen von einer Fünf-Prozent-Klausel unterscheidet“ und ob sich die rechtlichen und tatsächlichen Umstände seit 2011 geändert hätten, erklärte der Gerichtspräsident.

Zumindest der Berichterstatter des Zweiten Senats in dem Verfahren, Michael Gerhardt, sagte während der Anhörung, er sehe nicht, „dass neue Umstände zur Rechtfertigung einer Sperrklausel eingetreten sind“.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte, in fast keinem Land der EU könne eine Partei mit weniger als 3 Prozent der Stimmen ins Europaparlament kommen. Würde das Bundesverfassungsgericht nun die Drei-Prozent-Hürde kippen, „dann würde die Bundesrepublik Deutschland ausscheren“. Diese Sperrklausel sei wichtig, damit das EU-Parlament nachhaltige strukturelle Mehrheiten bekomme.

Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler und die Piratenpartei. Solange das Damoklesschwert einer Sperrklausel vorhanden sei, falle es Kleinparteien viel schwerer, geeignete Kandidaten zu bekommen und Spenden einzuwerben, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim als Prozessbevollmächtigter der Freien Wähler und der ÖDP.

Es wird erwartet, dass das Urteil im Frühjahr fällt, sodass es noch rechtzeitig vor der nächsten Europawahl am 25. Mai umgesetzt werden könnte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Der „Bullard-Schock“ zeigt: die Nerven im Finanzsystem liegen blank

Vorsichtige Äußerungen eines Bezirkspräsidenten der US-Zentralbank zu einer Normalisierung der Geldpolitik lösen Sorge und...

DWN
Technologie
Technologie Basiert die EU-Klimapolitik auf einem massiven Rechenfehler?

170 Wissenschaftler haben einen Brandbrief an die EU geschrieben. Ihrer Ansicht nach basiert die Förderung der Elektromobilität auf einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Porsche baut Batteriezellen, bei Erfolg konzernweiter Einsatz

Der Sportwagenbauer Porsche steigt in die Produktion von Batteriezellen für leistungsstarke Sportwagen ein und könnte die Technik im...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fanuc stemmt sich mit Großauftrag von Ford gegen Krise - Roboter-Branche immer noch angeschlagen

Der japanische Hersteller Fanuc hat ein schweres Corona-Jahr hinter sich. Eine weitere Groß-Order soll da neue Impulse bringen.

DWN
Politik
Politik „Wir leben nun in einer multipolaren Welt“ – Laschet warnt vor neuem Kalten Krieg gegen China

Vor dem Hintergrund der gegen China gerichteten Politik Washingtons warnt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor einem blinden Kurs der...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbank: Deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal kräftig

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte nach Ansicht der Bundesbank im zweiten Quartal wieder kräftig steigen. Dies sei eine Folge...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz plant für nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden

Laut der von Scholz vorgelegten Planung soll der Bund im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die...