Politik

Kehrtwende bei Porno-Verfolgung: Landgericht Köln rudert zurück

Lesezeit: 1 min
20.12.2013 16:16
Das Kölner Landgericht deutet im Fall der Porno-Abmahnungen eine Wende an. Es erklärt, dass einige Kammern, die Anträgen stattgegeben haben, ihre Meinung nun geändert hätten. Die Rechte der Internetanschluss-Inhaber sind verletzt worden.
Kehrtwende bei Porno-Verfolgung: Landgericht Köln rudert zurück

Mehr als 50 Beschwerden und Anträge auf Akteneinsicht sind am Kölner Landgericht eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verdacht auf eidesstaatliche Falschaussage. Das juristische Echo auf die Abmahnungen für Nutzer der Porno-Seite Redtube (mehr hier) ist groß.

Jene Kammern, die die ursprünglichen Anträge der Abmahn-Anwälte durchgewunken haben, rudern ebenfalls zurück. So heißt es, „dass die Frage der urheberrechtlichen Einordnung des 'Streaming' juristisch umstritten ist und daher möglicherweise die Rechtsverletzung nicht offensichtlich im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG sein könnte.“ Außerdem hätten die Anwälte mit schwammig formulierten Aussagen ihre Anträge durchgebracht.

Über die Beschwerden wird erst ab Januar entschieden. Allerdings können unter www.nrwe.de zwei Entscheidungen bereits eingesehen werden (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13).

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