Politik

Kehrtwende bei Porno-Verfolgung: Landgericht Köln rudert zurück

Lesezeit: 1 min
20.12.2013 16:16
Das Kölner Landgericht deutet im Fall der Porno-Abmahnungen eine Wende an. Es erklärt, dass einige Kammern, die Anträgen stattgegeben haben, ihre Meinung nun geändert hätten. Die Rechte der Internetanschluss-Inhaber sind verletzt worden.
Kehrtwende bei Porno-Verfolgung: Landgericht Köln rudert zurück

Mehr als 50 Beschwerden und Anträge auf Akteneinsicht sind am Kölner Landgericht eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verdacht auf eidesstaatliche Falschaussage. Das juristische Echo auf die Abmahnungen für Nutzer der Porno-Seite Redtube (mehr hier) ist groß.

Jene Kammern, die die ursprünglichen Anträge der Abmahn-Anwälte durchgewunken haben, rudern ebenfalls zurück. So heißt es, „dass die Frage der urheberrechtlichen Einordnung des 'Streaming' juristisch umstritten ist und daher möglicherweise die Rechtsverletzung nicht offensichtlich im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG sein könnte.“ Außerdem hätten die Anwälte mit schwammig formulierten Aussagen ihre Anträge durchgebracht.

Über die Beschwerden wird erst ab Januar entschieden. Allerdings können unter www.nrwe.de zwei Entscheidungen bereits eingesehen werden (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Expansion in der Corona-Krise: BlackRock profitiert massiv von Öffnung des chinesischen Finanzsektors

China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klaus Schwab hatte im November 2020 vor Cyber-Angriffen auf Stromversorgung und Gesundheitssystem gewarnt

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...

DWN
Deutschland
Deutschland „Unsere Solidarität gilt den jüdischen Gemeinden“: Türkisch-Islamische Gemeinde DITIB verurteilt judenfeindliche Proteste in Deutschland

In einer Mitteilung kritisiert die Türkisch-Islamische Gemeinde DITIB die antisemitischen Proteste in Deutschland: „Unsere Solidarität...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Technologie
Technologie Seehofer warnt alle Bundestagsabgeordneten vor drohenden Hacker-Angriffen auf private Geräte

Ein massiver Hackerangriff Krimineller auf das irische Gesundheitssystem zeigt die Nachteile eines digitalisierten Verwaltungssystems auf....

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstandsverband warnt vor Exportbeschränkungen bei Holz

Exportbeschränkungen für Holz sind aus Sicht des Mittelstandsverbands BVMW der falsche Weg. Denn die Konsequenzen wären fatal.

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...