Finanzen

Die große Umverteilung: Steuergelder wandern in die Taschen der Finanz-Eliten

Lesezeit: 3 min
30.12.2013 03:09
Pakistan erhält vom IWF einen Milliarden-Kredit. Doch das Geld kommt nicht der Bevölkerung zugute, sondern an einen Schweizer Konzern, der das Geld an dubiose Firmen weiterreicht. Über ein Abkommen kann der IWF Gelder für die globale Wirtschafts-Förderung jederzeit von den Steuerzahlern der IWF-Staaten abfordern. Die Finanz-Eliten betreiben eine große Umverteilung - von unten nach oben.

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In den vergangenen 25 Jahren hatte das Entwicklungsland Pakistan – zugleich neben Indien die größte Atommacht in Südasien – achtmal beim IWF um Unterstützung nachgesucht. Dennoch wurde die wirtschaftliche Krise in Pakistan nicht bewältigt. Die Lage des Landes hat sich nicht gebessert, im Gegenteil: Die Armut ist weiter ein drängendes Problem, die sozialen Spannung haben das Land anfällig für Terrorismus und Korruption gemacht. Zahlreiche Regime-Wechsel signalisieren eine instabile Lage.

Noch im Jahr 2011 hatte Pakistan das „Hilfsprogramm“ des IWF abgebrochen. Grund war, dass das Land sich nicht mehr in der Lage sah, die damit einhergehenden Forderungen nach Reformen im Staatshaushalt umzusetzen. Dennoch schuldete Pakistan dem IWF seinerzeit noch knapp 3,8 Milliarden Euro aus dem Programm.

Da sich das Devisenvermögen Pakistans sich in den vergangenen beiden Jahren von umgerechnet etwa 10 Milliarden Euro auf knapp 5 Milliarden Euro halbierte, hatte die pakistanische Regierung sein Hilfsgesuch beim IWF wieder aufgenommen.

Im Dezember gab der IWF bekannt, dass ein Dreijahres-Programm für Pakistan in Höhe von insgesamt etwa 6,75 Milliarden US-Dollar aufgelegt wurde. Die zweite Tranche und die sofortige Auszahlung an Pakistan beträgt 553,3 Millionen US Dollar.

Die Meldung wurde in den Medien kaum beachtet.

Wenn man jedoch einmal hinterfragt, woher das Geld kommt und wofür Pakistan das Geld eigentlich verwendet, findet man erstaunliche Zusammenhänge.

Im Jahr 2009 wurde, wie die WirtschaftsWoche berichtet, auf dem Londoner G20-Treffen vereinbart, dass der IWF bis zu 560 Milliarden US-Dollar über die sogenannten Sonderziehungsrechte im Rahmen von Kreditvereinbarungen mit seinen Mitgliedsländern einfordern kann. Der damalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark war schockiert: „Das ist reine Geldschöpfung. Das ist Helikopter-Geld für den Globus“, beschwerte sich Stark.

Bereitgestellt wird das Geld von den Zentralbanken der kreditgebenden Mitglieder des IWF, für die Eurozone ist dies demnach die EZB.

Allerdings werden die IWF-Finanzierungsquellen entsprechend einer Quote für die einzelnen Länder ermittelt, die sich nach dem Bruttoinlandsprodukt, dem Außenhandel und den Währungsreserven eines Mitgliedlandes bemisst. Der deutsche Anteil liegt hier bei etwa 6 Prozent. Größte Einzahler in den IWF sind mit etwa 17,11 Prozent die USA. Und die USA dürften damit auch die Marschrichtung bestimmen.

Der IWF stellt den hilfesuchenden Ländern jedoch nicht nur finanzielle Mittel in wirtschaftlichen Krisenlagen zur Verfügung, sondern er beteiligt sich auch an langfristigen Entwicklungsfinanzierungen und greift somit massiv in die Politik der betroffenen Staaten ein. Oder er nutzt die Schwäche einer Wirtschaftszone aus, um den regionalen Wirtschaftsräumen Substanz zu entziehen, die dann den internationalen Finanzmärkten zugutekommen (mehr dazu hier).

Bei der Bekanntgabe der Genehmigung der IWF-Mittel an Pakistan hatte der stellvertretende Geschäftsführer des IWF und amtierende Vorsitzende Nemat Shafik gefordert, Pakistan müsse seine Reformen für die Wirtschaft fortsetzen und insbesondere die Steuererhebung verbessern.

Khurram Husain, Wirtschaftsjournalist bei der größten britischen Tageszeitung in Pakistan, ist dagegen der Ansicht, dass jeder wisse, „dass die strategischen Interessen der USA an einem Fortschritt oder einem Zeitplan von Reformen nicht wirklich interessiert sind.“

Vordergründig behauptet der IWF, dass der Kredit Pakistan helfe, die Währungsreserven zu stabilisieren und dabei behilflich sei, die Taliban in Schach zu halten – welche die pakistanische Regierung auf Umwegen jedoch sponsert.

Ferner wird behauptet, das zur Verfügung gestellte Kapital unterstütze die Wirtschaft – was auch immer das im Klartext bedeuten soll – könne Pakistans Energiefrage lösen und würde zur Unterstützung bei der Steuereintreibung beitragen. Kein Mensch glaubt, dass das Problem der Steuerflucht das drängendste Problem Pakistans ist.

Der Fall der bereits an Pakistan ausbezahlten 553,3 Millionen US Dollar zeigt: Der „Verwendungszweck“ der Finanzmittel besteht darin, dass internationale Konzerne die Gelder, die vorher von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden müssen, einstreichen.

So berichtet The Daily Bell, dass die Schweizer Firma Swiss Water Tech Research & Development SA mit Sitz in Neuchatel rund 200 Millionen US Dollar an einer Abwasser-Planung in Pakistan verdient. Die Vorfinanzierung der Pakistan-Projekte der Schweizer Firma soll über die Habib Bank Ltd. erfolgen, welche sich ihrerseits mit einer Staatsgarantie der pakistanischen Regierung absichert.

Der perfekte Kreislauf zur Umverteilung von Steuergeldern.

Außerdem erhielt das Unternehmen einen Vorvertrag von der pakistanischen Regierung, das Pläne für ein 100-Megawatt-Kraftwerk betrifft. Swiss Water befindet sich darüber hinaus in Gesprächen mit weiteren ausländischen privaten Unternehmen für ähnliche Konzeptumsetzungen in Pakistan.

Näheres über das schweizerische Unternehmen Swiss Water Tech Research, das auch als SWATE firmiert, ist im Internet nur über die Website „moneyhouse.ch“ zu erfahren. Auch die englisch-sprachige homepage gibt nicht mehr preis als Absichtserklärungen. Daily Bell schreibt, dass die Buchhaltung von SWATE im Dunklen liege, die Verteilung der Gelder an pakistanische Firmen bezeichnen die Analysten als barock.

Für die Schweizer Firma – das sich als Vorreiter der „green technologie“ bezeichnet – ist es wichtig, dass Pakistan seine Rechnungen bezahlen kann. Denn für die Firma ist das Land mit 200 Millionen Einwohnern ein wichtiger Kunde. Die Firma beschäftigt zahlreiche Dienstleister in Pakistan. Daily Bell zweifelt, dass die Steuerzahler jemals erfahren können, was mit ihrem Geld eigentlich geschehen ist.

So werden – indirekt – vom IWF global die Steuergelder der Mitgliedsländer verschoben, um suspekten Firmen lukrative Geschäfte in Millionenhöhe zuzuschieben.

Das Beispiel der pakistanischen Hilfs-Kredite ist kein Einzelfall: Der ehemalige Chefökonom des IWF, Joseph Stiglitz, hat aufgedeckt, dass es dem IWF unzweifelhaft um ein neues Weltwirtschafts-System geht, bei dem die Finanz-Eliten die Profite machen und die Völker die Rechnung zu bezahlen haben (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt ist in vollem Gang.

Die Politik sieht zu, weil sie in der Schulden-Falle sitzt.

Die Bürger werden es merken, wenn es zu spät ist.

Die Erde ist eine Scheibe, wenn man die richtigen Freunde hat.

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