Politik

US-Gericht: Laptops dürfen ohne Verdacht durchsucht werden

Lesezeit: 1 min
02.01.2014 14:32
Reisende in die USA müssen ihre Laptops nach Aufforderung von den Grenzschützern durchsuchen lassen. Eine entsprechende Klage dagegen wurde abgewiesen. Die Regierung darf Laptops und andere elektronische Geräte auch ohne konkreten Verdacht durchsuchen.
US-Gericht: Laptops dürfen ohne Verdacht durchsucht werden

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Klage gegen die verdachtslose Durchsuchung von Laptops und Smartphones von Einreisenden an den Grenzen der USA wurde von einem US-Bundesgericht abgewiesen. In der Entscheidung des Bundesrichters Edward R. Korman heißt es, eine Durchsuchung der Geräte sei auch ohne konkreten Verdacht rechtens.

Der Richter begründet seine Entscheidung damit, dass die gefährlichste Schmuggelware im 21. Jahrhundert in digitalisierter Form auf Laptops und anderen elektronischen Geräten gespeichert sei, so zum Beispiel terroristisches Material und Kinderpornografie.

Die Klage war 2010 von der Bürgerrechtsorganisation ACLU und anderen Organisationen eingereicht worden. Die Begründung: „Verdachtslose Durchsuchungen von Geräten, die große Mengen persönlicher Daten enthalten, widersprechen dem Standard des vierten Zusatzartikels zur Verfassung", so die ACLU. Eine Berufung gegen die Entscheidung des Richters ist nicht ausgeschlossen.

Das Urteil führt dazu, dass vorerst weiterhin tausende US-Bürger und Einreisende an der Staatsgrenze unter Generalverdacht gestellt werden. Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation verbietet der vierte Zusatzartikel der Verfassung aber unverhältnismäßige Durchsuchungen. Die ACLU kritisiert, dass die Regierung mit ihren „aggressiven“ Überwachungsmethoden wahllos Daten von unschuldigen US-Bürger sammelt, ohne dabei kontrolliert werden zu können.

Die US-Behörden dürfen die Daten auf den Laptops der Bürger im Namen der nationalen Sicherheit durchsuchen, das Gerät einbehalten oder die Daten zur weiteren Überprüfung kopieren.

Zu der öffentlich sichtbaren Überwachung an den Staatsgrenzen kommt die Arbeit der Geheimdienste. Der NSA hat bereits vollständigen Zugriff auf alle iPhones (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Deutschland
Deutschland Es ist offiziell: Lockdown wird bis zum 28. März verlängert

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28....

DWN
Deutschland
Deutschland Brandbrief an Merkel: Deutschland spielt mit dem Verlust seiner mittelständischen Basis

Vertreter des Mittelstands warnen in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel vor einer mutwilligen Zerstörung der wirtschaftlichen...

DWN
Politik
Politik Gegen den Lockdown: Texas hebt Maskenpflicht auf und öffnet alle Restaurants

Der US-Bundesstaat Texas wird zum Missfallen der in Washington D.C. sitzenden Biden-Regierung am 10. März alle Geschäfte und alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Studie lobt Lockdowns, weil sie gut für das Klima sind – doch ging es eigentlich nicht um ein Virus?

Laut Experten sind über ein Jahrzehnt hinweg gleichwertige Emissionsrückgänge wie während des aktuellen Corona-Lockdowns erforderlich,...

DWN
Politik
Politik 2021: Jahr der Wahlen - oder der Wählertäuschungen?

2021 ist das Jahr der großen Wahlen. Doch eigentlich ist es egal, für wen sich die Wähler entscheiden, schreibt DWN-Gastautor Henrik...

DWN
Politik
Politik DWN-Recht: Dürfen nun Beamte, die der AfD angehören, gefeuert werden?

In den Reihen der als „Verdachtsfall“ eingestuften AfD befinden sich auch deutsche Beamte. Welche beruflichen und rechtlichen...

DWN
Politik
Politik Medienberichte: Intensivstationen sind voll mit Leuten, die kein Deutsch verstehen

Die Bild-Zeitung berichtet von einem Gespräch zwischen RKI-Chef Lothar Wieler und mehreren Chefärzten. Demzufolge sei die Mehrheit der...