Deutschland
Souveränität war gestern

Bundesregierung verzichtet freiwillig auf das Recht zur Kontrolle der NSA

Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang auf ihr Recht verzichtet, die militärischen Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland zu kontrollieren. Offenbar haben Angela Merkel und ihre Vorgänger sich im Rahmen der Nato-Gesetze längst von dem Gedanken der nationalen Souveränität verabschiedet.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
04.01.2014 16:55
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das „zur Wahrnehmung der deutschen Belange" für...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

PCK-Raffinerie GmbH: Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland verlängert
DWN
Unternehmen
Unternehmen PCK-Raffinerie GmbH: Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland verlängert
02.03.2026

Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen wegen des Ukraine-Kriegs jetzt unter Kontrolle der Bundesnetzagentur...

Erdgas-Preis aktuell: Iran-Krieg lässt Erdgas-Preis nach oben schnellen
DWN
Finanzen
Finanzen Erdgas-Preis aktuell: Iran-Krieg lässt Erdgas-Preis nach oben schnellen
02.03.2026

Nach dem Angriff auf den Iran steigt der Erdgaspreis so stark wie lange nicht. Analysten warnen vor weiteren Preissprüngen, sollte der...

Blackout-Vorsorge: Notstromlösung mit Solaranlagen auf Balkon oder Dach – was dabei wichtig ist
DWN
Technologie
Technologie Blackout-Vorsorge: Notstromlösung mit Solaranlagen auf Balkon oder Dach – was dabei wichtig ist
02.03.2026

Ein plötzlicher Blackout kann Haushalte und Unternehmen unvorbereitet treffen. Immer mehr Eigentümer setzen deshalb auf eine...

Hapag-Lloyd übernimmt ZIM: Machtverschiebung in der globalen Container-Schifffahrt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hapag-Lloyd übernimmt ZIM: Machtverschiebung in der globalen Container-Schifffahrt
02.03.2026

Hapag-Lloyd treibt mit der Übernahme von ZIM die Konzentration im globalen Containerverkehr weiter voran. Wie verschiebt diese Transaktion...

Nahost-Krieg: Tschechien evakuiert Bürger und ergreift innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen
DWN
Panorama
Panorama Nahost-Krieg: Tschechien evakuiert Bürger und ergreift innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen
02.03.2026

Tschechien schickt erste Armeeflugzeuge für Evakuierungsflüge in den Nahen Osten. In dem EU- und Nato-Mitgliedstaat selbst werden...

EU sagt Ministertreffen ab: Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Militärstützpunkt im EU-Staat Zypern
DWN
Panorama
Panorama EU sagt Ministertreffen ab: Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Militärstützpunkt im EU-Staat Zypern
02.03.2026

EU sagt Ministertreffen ab: Eine Drohne soll den britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf Zypern getroffen haben. Sirenen heulen,...

Wadephul: Werden uns am Iran-Krieg nicht beteiligen
DWN
Politik
Politik Wadephul: Werden uns am Iran-Krieg nicht beteiligen
02.03.2026

Der Außenminister warnt: Der Iran bedroht nicht nur Israel, sondern auch Deutschland und Europa – mit Raketen, Cyberangriffen und...

Analyse: Historischer Schlag gegen Iran. Aber wie endet dieser Krieg?
DWN
Politik
Politik Analyse: Historischer Schlag gegen Iran. Aber wie endet dieser Krieg?
02.03.2026

Die Tötung von Irans oberstem Führer durch US-Angriffe markiert eine historische Zäsur. Doch ein klarer Plan für das Danach fehlt....