Deutschland
Souveränität war gestern

Bundesregierung verzichtet freiwillig auf das Recht zur Kontrolle der NSA

Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang auf ihr Recht verzichtet, die militärischen Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland zu kontrollieren. Offenbar haben Angela Merkel und ihre Vorgänger sich im Rahmen der Nato-Gesetze längst von dem Gedanken der nationalen Souveränität verabschiedet.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
04.01.2014 16:55
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das „zur Wahrnehmung der deutschen Belange" für...

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