Politik

EU will einen Präsidenten und einen Finanzminister für Europa installieren

Lesezeit: 1 min
15.07.2012 01:25
Während viele Staaten den Verlust ihrer Souveränität durch eine stärke EU-Integration befürchten, halten Spitzenfunktionäre der EU eine Zentralisierung von Positionen für unumgänglich. Sie wollen die Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa beschleunigen.
EU will einen Präsidenten und einen Finanzminister für Europa installieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mehr Integration ist das derzeitige Schlagwort der EU. Dadurch sollen die Anleger zuversichtlicher bezüglich der Zukunft der EU und der Währungsunion werden. Viel wichtiger ist jedoch die größere Kontrollmacht, die schlussendlich ausgeübt werden soll. Während Deutschland und die EU-Institutionen also immer wieder die Betonung auf Integration legen, fordern viele europäische Länder mehr Solidarität und haben Bedenken, große Teile ihrer Souveränität abgeben zu müssen.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Regulierung, Michel Barnier, lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken. „Es ist meine Überzeugung, dass wir einen EU-Finanzminister haben sollten“, der für die nationalen Parlamente und EU-Gesetzgeber verantwortlich ist, sagte Michel Barnier in einer Rede in Washington. Das jedoch würde stark in die Befugnisse der nationalen Parlamente eingreifen und letztlich auf Kosten der jeweiligen Bürger gehen.

Zusätzlich dazu glaube er auch, „dass wir die Rolle des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates kombinieren werden“. Dann gebe es einen Kopf an der Spitze der EU. Barnier schlägt vor, dass dieser Kopf, den er selbst als Präsidenten der Europäischen Union bezeichnet, zunächst durch eine Versammlung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments aufgestellt werden würde. Später solle er direkt von den EU-Bürgern gewählt werden.

Derzeit werden weder der EU-Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, noch die entsprechenden Kommissare von den Bürgern gewählt – genauso wenig wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, forderte in einem Interview die Einsetzung eines Präsidenten und eines Finanzministers für die EU, damit die Union handlungsfähig werden könne.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....