Politik

Osborne: EU-Verträge müssen geändert werden, um Zerfall zu verhindern

Lesezeit: 1 min
16.01.2014 00:15
Wenn die EU Großbritannien als Mitglied behalten will, muss sie sich grundlegend reformieren, so der britische Finanzminister Osborne. Die aktuellen EU-Verträge gehen an der Realität vorbei, weil die einzelnen Mitglieder unterschiedliche Vorstellungen von Europa hätten.
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Die EU-Verträge müssten dringend reformiert werden, wenn die EU relevant für ihre Mitglieder und wettbewerbsfähig in der Weltwirtschaft bleiben wolle, sagte der britische Finanzminister George Osborne. Zudem müssten diejenigen EU-Staaten besser geschützt werden, die wie Großbritannien nicht in der Eurozone sind.

Die Verträge, nach denen die EU regiert wird, seien „nicht geeignet für ihren Zweck“, zitiert die FT den Minister. Denn sie berücksichtigten nicht, dass manche Länder eine tiefere Integration wollten als andere. Sein Land wolle nicht vor der Wahl stehen, entweder dem Euro beizutreten oder die EU zu verlassen, so Osborne. Großbritannien wolle in der EU bleiben, aber nicht von der EU regiert werden.

„Europa steht vor der einfachen Wahl: Reformen oder Abstieg“, sagte Osborne. Ohne Einschnitte bei den hohen staatlichen Transferleistungen werde die EU gegenüber Konkurrenten wie China und Indien weiter zurückfallen. Europa stelle nur 7 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der Weltwirtschaft, aber 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben.

Der britische Premier David Cameron will die EU-Verträge neu verhandeln und dann im Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten.

Cameron steht unter Druck, nachdem 95 Abgeordnete seiner konservativen Partei ein aggressiveres Vorgehen gefordert haben. So wollen sie ein besseres Ergebnis für Großbritannien erreichen. Die Abgeordneten fordern, dass die nationalen Parlamente ein Veto gegen Entscheidungen der EU einlegen können.

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