Politik

Janukowitsch bietet Opposition Posten des Ministerpräsidenten an

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat der Opposition überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. So will er die eskalierenden Proteste in den Griff bekommen. Klitschko soll stellvertretender Ministerpräsident werden.
25.01.2014 20:31
Lesezeit: 1 min

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat der Opposition überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. Der frühere Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk solle das Amt übernehmen, teilte das Präsidialamt am Samstagabend auf seiner Website mit.

Dem mehrfachen Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der wie Jatsenjuk ein Oppositionschef ist, bot Janukowitsch demnach an, stellvertretender Ministerpräsident zu werden. Eine Reaktion der Opposition stand zunächst aus. Janukowitsch versucht, mit Zugeständnissen an die Opposition die gegen ihn gerichteten und zuletzt eskalierten Proteste in den Griff zu bekommen.

Janukowitsch hatte bereits zuvor versucht, die zuletzt wieder eskalierte Lage durch Zugeständnisse an die Opposition in den Griff zu bekommen. So sagte er am Freitag zu, die Regierung umzubilden und die kürzlich beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts abzuschwächen. Das aber ging den Regierungsgegnern nicht weit genug.

In der Nacht kam es zu neuen Zusammenstößen und im Laufe des Tages blockierten Maskierte und mit Stöcken bewaffnete Oppositionelle den Zugang zum Energieministerium, das damit nach dem Rathaus und dem Agrarministerium als drittes wichtiges Gebäude von Demonstranten besetzt gehalten oder belagert wurde. Das Energieministerium warnte vor einer Bedrohung der gesamten Energieversorgung des Landes inmitten eines bitterkalten Winters (mehr hier).

Janukowitsch traf sich daraufhin mit Jatsenjuk und Klitschko sowie dem dritten führenden Oppositionspolitiker, dem Nationalisten Oleh Tjanhibok. Ob er auch diesem eine Position in der Regierung anbot, blieb unklar. Sollte Jatsenjuk den Posten des Ministerpräsidenten annehmen, wäre Janukowitsch bereit, einen Rücktritt der Regierung des derzeitigen Amtsinhabers Mikola Asarow akzeptieren, teilte das Präsidialamt mit.

Demnach versprach Janukowitsch außerdem, bei denjenigen, die während der Proteste in Gewahrsam genommen worden seien, Milde walten zu lassen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Opposition den militanten Flügel der Regierungsgegner beruhige und die Demonstranten, die öffentliche Gebäude besetzten, dazu brächte, sich zurückzuziehen. Die Polizei fordert die sofortige Freilassung dreier Beamter, die von den Demonstranten entführt worden seien (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank-Aktie bricht ein: US-Zölle belasten - sollten Anleger jetzt die Deutsche Bank-Aktie verkaufen?
04.04.2025

Ein schwarzer Tag für europäische Banken: Die Deutsche Bank-Aktie hat am Freitag zeitweise mehr als sieben Prozent an Wert verloren und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gegenzölle? Wie Europa auf die Trump-Zölle reagieren kann und will
04.04.2025

Die von Donald Trump geplanten Trump-Zölle als Teil eines umfangreichen Zollpakets dürften nicht unbeantwortet bleiben. Welche konkreten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsweise Malmendier warnt vor "Inflationsschock" in den USA
04.04.2025

Ökonominnen und Ökonomen sehen klar: Trumps Zölle treiben die Preise nach oben. Die Entwicklung könnte für den Präsidenten politische...

DWN
Politik
Politik Nato-Treffen: Ukrainischer Außenminister Sybiha fordert von Nato mehr Druck auf Russland
04.04.2025

Das Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel geht zu Ende. Im Fokus stehen Gespräche über die Ukraine. Kiew fordert dabei...

DWN
Panorama
Panorama Kalifornien: Mehr Elektro-Ladestationen als Tankstellen
04.04.2025

Während sich die USA unter der Regierung von Donald Trump zunehmend von Klimaschutzmaßnahmen entfernen, verzeichnet Kalifornien einen...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Rücktritt aus US-Regierung? Der Milliardär dementiert
04.04.2025

Elon Musk hat Berichte des US-Nachrichtenportals Politico zurückgewiesen, wonach er in den kommenden Wochen aus seiner Position als Leiter...

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...