Politik

Friedens-Angebot: Ukrainischer Premier Asarow tritt zurück

Lesezeit: 1 min
28.01.2014 10:16
Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow ist zurückgetreten. Auf diese Weise wolle er zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen, so Asarow. Seine Regierung habe alles getan, um eine Blutvergießen und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Friedens-Angebot: Ukrainischer Premier Asarow tritt zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  
EU  
Sicherheit  

Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow hat einem Medienbericht zufolge seinen Rücktritt angeboten. Auf diese Weise will er eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützen.

„Um weitere Möglichkeiten zu einem sozialen und politischen Kompromiss zu schaffen, zur friedlichen Lösung des Konflikts, habe ich die persönliche Entscheidung getroffen, dass ukrainische Volk zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten zu akzeptieren“, zitiert RT Asarows Erlärung. Seine Regierung habe alles getan, um eine Blutvergießen und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Die Opposition hat bisher alle Kompromiss-Vorschläge abgelehnt. Präsident Janukowitsch hatte der Opposition am Samstag überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. Zudem sollte Klitschko stellvertretender Ministerpräsident werden. Doch Klitschko lehnte das „vergiftete Angebot“ ab und forderte Neuwahlen (mehr hier).

Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch per Telefon aufgefordert, auf die Verhängung des Ausnahmezustandes zu verzichten und zusammen mit der Opposition eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Janukowitsch solle die Bereitschafts-Polizei abziehen.

Auch der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko appellierte an alle Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten. In einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung schrieb er: „Die Situation ist in den vergangenen Tagen immer brenzliger geworden. Ich will jedes weitere Blutvergießen verhindern, deshalb verhandle ich auch weiterhin mit der Regierung.“ Janukowitsch suche nur einen Vorwand, um den Ausnahmezustand auszurufen.

„Wir sind jetzt so nah an unserem Ziel, wie es kaum jemand noch zu Weihnachten je gedacht hätte. ... Mich macht es stolz, wenn ich mir die Karte der Ukraine anschaue und sehe, in wie vielen Regionen die Opposition den Aufstand wagt. (…) Wir müssen jetzt in der Opposition zusammen halten, um unsere Schlagkraft nicht zu verlieren.“

Vor dem EU-Russland-Gipfel am Dienstag warnte EU-Kommissar Günther Oettinger vor einem Tauziehen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) um die Ukraine. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sei richtig, sagte der EU-Kommissar. Dabei müsse sichergestellt werden, dass der Handel zwischen der Ukraine und Russland möglich bleibt.

Die Unruhen im Land sind jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass die Bürger der Ukraine das Assoziierungsabkommen wollen. Sie werden vielmehr von der EU aufgehetzt, gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu demonstrierten. So sollen der EU gesonnene, zweifelhafte Politiker an die Macht geputscht werden (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...

DWN
Politik
Politik Kriegsgefahr: Kann China den USA Paroli bieten?

Wie schlagkräftig ist die chinesische Armee? Trotz gigantischem Rüstungsbudget ist die Antwort schwer einzuschätzen. Warum die...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende gefährdet Unternehmensschulden: Die Risiken lauern im Verborgenen

Die Zinsen steigen und die Wirtschaft kühlt sich ab. Können die US-Unternehmen ihre massiven Schuldenberge dennoch abtragen oder droht...

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommissar fordert Laufzeitverlängerung für deutsche AKW - und warnt Berlin

Ein hochrangiger EU-Kommissar fordert eine Laufzeitverlängerung der letzten aktiven Kernkraftwerke in Deutschland.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Politik
Politik Niederlande: Massenproteste gegen neue Klima-Vorschriften der Regierung

Seit Tagen protestieren Landwirte und Fischer in den Niederlanden gegen neue Klima-Vorschriften der Regierung.