Eine Studie der Deutschen Bank kommt zu dem Schluss, dass die Europa-Wahl im Mai erhebliche Änderungen für das EU-Parlament ergeben könnte. Demnach werden bis zu ein Viertel der Sitze an EU-kritische Parteien wie die AfD, die UKIP oder den Front National gehen.
Die Deutsche Bank hat eine detaillierte Prognose zu den Europawahlen im Mai abgegeben. Dazu wurden die Wahlchancen von 28 EU-kritischen Parteien in 16 Ländern betrachtet. Ein Stimmzuwachs bei EU-kritischen Parteien gelte in fast allen Ländern als sicher, so die Autoren. Ihren Prognosen zufolge könnten Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die United Kingdom Independence Party (UKIP) und der Front National (FN) auf bis zu 27 Prozent der Stimmen kommen.
Seit 2011 stellt Eurobarometer, das Umfrageinstitut der EU-Kommission, keine Fragen mehr zur Befürwortung der EU-Mitgliedschaft. Unabhängige Umfragen aber zeigen, dass die Unterstützung der EU im Zuge der Krise abgenommen hat. Das sei vor allem auf eine verstärkte Diskussion über den Sinn und Zweck der EU und des Euro zurückzuführen.
„Sie [die Diskussion] wird nicht nur in den Ländern der Europeripherie geführt, die in den letzten Jahren enorme Anpassungslasten stemmen mussten und in denen Widerstand gegen die Reformpolitik naheliegt. Auch in den Kernländern der Währungsunion nehmen kritische Untertöne zu. Sie beklagen zunehmend die expliziten und impliziten Transfers zwischen den Ländern des Währungsraums und die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)“, so die Autoren.
Die Studie unterscheidet zwischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums, sowie zwischen gemäßigten und harten EU-Kritikern. Die Forscher prognostizieren zudem drei mögliche Szenarien. Im ersten Szenario kämen die EU-kritischen Parteien zusammen auf 17 Prozent (128 Sitze), im zweiten auf 21,7 Prozent (163 Sitze) und im dritten Szenario auf 27 Prozent (203 Sitze).
„Selbst unter Extremannahmen mit hoher Mobilisierung EU-skeptischer Kräfte und einer insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung würden EU-Skeptiker weit von handlungsfähigen Mehrheiten entfernt bleiben“, so die Autoren weiter.
Das Hauptproblem der EU-Kritiker sei, dass sie untereinander zerstritten sind. Selbst wenn es ihnen gelänge am gemäßigten rechten Rand eine Zusammenarbeit zustande zu bringen, „würde diese Fraktion aber unter internen Flügelkämpfen und Streitigkeiten leiden“, sagen die Autoren.
Schon im Jahr 2007 zerbrach die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität, in der unter anderen etwa die Front National (Frankreich), die FPÖ (Österreich) und die Vlaams Belang (Belgien) vertreten waren, nach wenigen Monaten aufgrund interner Streitigkeiten über die Zuwanderungspolitik.
Die Forscher fürchten, dass die „Eurorettungspolitik“ vom Ausgang der Wahlen indirekt betroffen sein könnte. Zwar treffe das EU-Parlament dazu keine Entscheidungen, aber nationale Parlamente könnten sich von einem guten Abschneiden der EU-Kritiker beeinflussen lassen und auf eine stärkere Durchsetzung nationaler Interessen bestehen.
Ein gutes Abschneiden der französischen Front National könnte beispielsweise den jüngst angekündigten marktwirtschaftlichen Reformkurs von Präsident Hollande in Frage stellen. Ein Erfolg der britischen UKIP dürfte die Debatte über den Sinn der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs erneut befeuern. Und auch in Italien werde das Abschneiden EU-kritischer Parteien bei der Wahl im Mai als Indiz für den Reformkurs der neuen Regierung werten.
Die Deutsche Bank liegt in ihren Studien und politischen Forderungen meist im Zeitgeist derer, die für die Gesetze zuständig sind. Bereits Monate vor der Bundestagswahl hatte die Deutsche Bank eine große Koalition gefordert und bekommen.
