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Auch Zentralbanken in Währungs-Skandal verwickelt
Die US-Beauftragte für die Neuordnung der Ukraine, Victoria Nuland, hat in einem offenbar vom russischen Geheimdienst abgehörten Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt. Klitschko, der die Unterstützung von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier genießt, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fahren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzt, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.
Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen.
Die EU spielt in den Erwägungen der Amerikaner keine Rolle. Nuland sagte in den Gespräch: „Fuck the EU!“
Die Echtheit des Telefonats (Mitschnitt am Ende des Artikels) wurde von Außenamtssprecher Jen Psaki nicht bezweifelt. Nuland hätte sich für ihre klaren Worte bei der EU entschuldigt.
Es wird vermutet, dass der russische Geheimdienst das Telefonat abgehört und veröffentlicht hat. Das Video wurde unter dem Namen „Maidan Puppets“ veröffentlicht - eine Anspielung auf den Maidan-Platz in Kiew, wo die Proteste gegen die ukrainische Regierung abgehalten werden. Die Demonstranten werden von den Russen als Marionetten (puppets) des Westens bezeichnet.
Russen und Amerikaner liefern sich einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft in der Ukraine. Die Amerikaner wollen – neben den bekannten Wirtschafts-Interessen – vor allem den Russen eine Niederlage für deren Sieg in Syrien beibringen.
Die Russen wiederum betrachten die Ukraine traditioneller Weise als ihren Vorhof.
Die EU spielt in dem Machtkampf, mit dem die USA und Russland die primitivsten Souveränitätsrechte eines Staates mit Füßen treten, eine äußerst unglückliche Rolle.
Brüssel hatte mit der Ukraine über einen Deal schlecht verhandelt und das Pokerspiel von Janukowitsch nicht durchschaut: Die Russen haben einfach mehr geboten.
Nun reisen „Friedensengel“ wie der in den USA bereits blamierte EU-Parlamentarier Elmar Brok in die Ukraine und präsentieren sich dort als die Retter der Menschenrechte.
Die EU hätte den Menschenrechten in der Ukraine geholfen, wenn sie als Einheit aufgetreten wäre und Janukowitsch ein Paket angeboten hätte, das dieser nicht hätte ablehnen können.
Doch die EU ist keine Einheit und wird außenpolitisch nur dann wahrgenommen, wenn sie im Namen der Europäer vor den Mächtigen wie Google (hier) oder China (im Solar-Fall hier) einknickt.
Die Entscheidung für Klitschko als neuem Hoffnungsträger für die Ukraine ist wohl nur damit zu begründen, dass Merkel und Barroso außer ihm keinen Ukrainer kennen.
Statt über die NSA-Überwachung zu jammern, hätten sich die Europäer einmal selbst um professionelle Aufklärung gekümmert. Das haben die Amerikaner, unter anderem mit dem privaten Geheimdienst Stratfor schon lange gemacht – und wissen daher genau, wer ihre Interessen in der Ukraine am besten vertreten kann.
Die EU weiß nicht einmal, welches Interesse sie in Kiew verfolgen soll: Wirtschaftspläne, Menschenrechte, einen Boxer als Regierungschef?
In Brüssel und Berlin braucht sich niemand zu wundern, wenn den diplomatischen Profis für den organisierten außenpolitischen Dilettantismus nichts anderes einfällt als „Fuck the EU“.
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