Politik

Schweiz will Gesetz zur Zuwanderung bis Jahresende

Lesezeit: 1 min
12.02.2014 15:00
Die Schweizer wollen einen ersten Gesetzes-Entwurf zur Beschränkung der Freizügigkeit bis Jahresende vorlegen. Parallel sucht die Regierung das Gespräch mit der EU.

Nach der erfolgreichen Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung will die Schweizer Regierung das Gespräch mit der EU suchen und parallel bis zum Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen. In einem ersten Schritt werde bis Juni ein Konzept zur Umsetzung entwickelt, teilte das Justizministerium am Mittwoch nach der wöchentlichen Sitzung der Regierung mit.

Der Gesetzesentwurf soll demnach bis Jahresende fertig sein. „Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der EU exploratorische Gespräche auf - mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.“ Das bestehende Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gelte zunächst unverändert weiter (mehr hier).

Die Schweizer hatten am Sonntag mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der SVP sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor.

Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Die EU-Kommission hat bereits mit ernsten Konsequenzen gedroht (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die neue Völkerwanderung: Amerikaner verlassen in Scharen die Großstädte, um aufs Land zu ziehen

In den USA findet seit einiger Zeit eine starke Binnenwanderung statt. Viele Bürger verlassen die Städte, um in ländlichere Regionen zu...

DWN
Politik
Politik Putin und Assad machen türkisch-kontrollierten Schwarzmarkt in Nordsyrien dem Erdboden gleich

Russland und Syrien haben am Freitag einen Markt und eine Raffinerie in Brand geschossen, an denen geraubtes syrisches Erdöl gehandelt und...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürgermeister in Bayern trotz Impfung infiziert – er bekam AstraZeneca

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit dem AstraZeneca-Impfstoff geimpft. Trotzdem infizierte er sich mit dem Corona-Virus.

DWN
Finanzen
Finanzen Die lange Zutatenliste für den Inflations-Cocktail 2021

Mehrere Faktoren stehen bereit, um die Geldentwertung im laufenden Jahr anzufachen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen EZB-Chefin Lagarde mit wichtigen Versprechen an den deutschen Mittelstand

Angesichts der Corona-Krise hat EZB-Chefin Christine Lagarde dem deutschen Mittelstand versprochen, dass die Währungshüter den...

DWN
Politik
Politik Spahn schlägt zurück: Er will Namen aller Beteiligten an Masken-Deals öffentlich nennen

In den vergangenen Tagen hatten sich Konzern-Chefs, Bundestagsabgeordnete, Medien und sogar Fraktionskollegen auf Spahn wegen seines...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Volkswagen: Kunden sollen zu gläsernen Digital-Konsumenten werden

Im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie will VW das Geschäft mit Kundendaten vorantreiben. Wer im Auto zudem mehr digitale...