Politik

Italiens neuer Premier plant Serie an Reformen

Lesezeit: 2 min
17.02.2014 15:45
Der designierte italienische Ministerpräsident Renzi will noch im Februar eine Wahlrechts-Änderung auf den Weg bringen. Reformen zum Arbeitsmarkt und im Steuerrecht sollen in den nächsten Wochen folgen.

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Der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will mit einer Serie rascher Reformen starten. Noch im Februar werde er eine Wahlrechtsänderung auf den Weg bringen, kündigte der Chef der Demokratischen Partei am Montag an, nachdem er von Präsident Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden war.

Mit einem neuen Wahlrecht sollen die häufigen Patt-Situationen zwischen beiden Parlamentskammern verhindert werden. Im März wolle er dann Pläne für eine Arbeitsmarktreform vorlegen, im April die Grundzüge für den anvisierten Abbau der Bürokratie. Damit kommt der 39-Jährige Forderungen der Wirtschaft nach. Entwürfe einer Steuerreform folgten im Mai. Über die Zusammensetzung seines Kabinetts wollte Renzi sich zunächst nicht äußern.

„Wir konzentrieren uns auf Inhalte und nicht auf andere Themen“, sagte Renzi nach einem 90-minütigen Gespräch bei Präsident Napolitano. Am Dienstag will Renzi mit den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beginnen. Der bisherige Bürgermeister von Florenz wäre der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes und der dritte in Folge, der nicht vom Volk gewählt wurde. Renzi hatte sich vergangene Woche in einem innerparteilichen Machtkampf gegen Enrico Letta durchgesetzt, der daraufhin als Ministerpräsident zurücktrat. Renzi muss nun eine Regierungskoalition schmieden und ein neues Kabinett zusammenstellen. Der Chef der Partei Neue Rechte Mitte, Angelino Alfano, hatte am Sonntag signalisiert, dass er auch unter Renzi zur Bildung einer Regierung bereit sei. Allerdings müssten die gemeinsamen Ziele erst noch abgesteckt werden.

Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni warnte am Sonntag in einem Fernsehinterview, dass die Ungeduld im Land steige, da alle schnelle Fortschritte erwarteten. Auch die EU-Partner setzen auf eine rasche Überwindung der Krise. Für die Bundesregierung sei wichtig, dass sich die demokratischen Parteien in Italien rasch einigten, damit es eine stabile Lösung gebe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone leidet unter den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und einer Arbeitslosigkeit, wie es sie seit den 1970er Jahren nicht gegeben hat. Mit einem rigiden Sparkurs steuerten Letta und dessen Vorgänger Mario Monti dagegen, so dass Italien das Haushaltsdefizit unter der EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung halten konnte. Diese legte im vierten Quartal 2013 erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder zu, allerdings nur um 0,1 Prozent. In den letzten fünf Jahren war das Bruttoinlandsprodukt um sieben Prozent gesunken.

Die EU-Partner werden genau beobachten, ob Renzi den strikten Sparkurs in seiner Haushaltspolitik fortsetzt. Er hat bereits signalisiert, dass für Italien die strengen Verschuldungsregeln der EU gelockert werden sollten, um Spielraum für Strukturreformen zur Stimulierung der Wirtschaft zu schaffen. Dies könnte zu Konflikten mit EU-Partnern und dabei vor allem mit Deutschland führen, das an einer strengen Sparpolitik festhält.

Gute Startbedingungen boten die Finanzmärkte dem designierten Ministerpräsidenten. Die Aussicht auf eine bessere Bonitätsnote für Italien ließ Anleger bei Staatsanleihen des Landes zugreifen. Die Kurse der zehnjährigen italienischen Papiere kletterten nach oben, entsprechend fiel die Rendite. Sie lag zeitweise nur noch bei 3,643 Prozent und damit in Reichweite eines Acht-Jahres-Tiefs.

Die Ratingagentur Moody's hatte Italien am Freitag eine Heraufstufung in Aussicht gestellt. Der Ausblick wurde auf „stabil“ von bislang „negativ“ erhöht. Die Einschätzung von Moody's wertete Chris Clark, Stratege beim Brokerhaus ICAP, ebenso positiv wie den Rückzug von Ministerpräsident Letta: „Der Konsens ist, dass eine Regierung unter Renzi die Möglichkeit wie auch den Willen haben wird, Reformen vom Parlament absegnen zu lassen.“


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