Politik

Krim will nach Unabhängigkeit den Rubel als neue Währung

Lesezeit: 1 min
11.03.2014 21:32
Die Regierung in Kiew will die eben erst gebildete "Nationalgarde" auf die Krim schicken. Die Krim-Regierung will nach der Unabhängigkeit ausrufen. Die Außenminister Kerry und Lawrow haben einander nichts mehr zu sagen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Republik Krim hat das „Autonom“ aus ihrem Namen gestrichen. Zudem soll nach dem Referendum der russische Rubel als Währung eingeführt werden. Nachdem sich die Krim nach Vorbild des Kosovo von der Ukraine unabhängig erklärt hat (mehr hier), folgt nun die Reaktion aus Kiew.

Das ukrainische Parlament stellt der Krim ein Ultimatum. Kiew droht mit der Auflösung des Regionalparlaments, solange das Referendum zur Abspaltung geplant ist. Bis Mittwoch solle die entsprechende Abstimmung abgesagt werden (hier).

Um auf der Krim durchsetzungsfähig zu sein, kündigte der amtierende Präsident der Ukraine, Alexander Turchinow, an, eine neue Nationalgarde für die Krim bilden zu wollen. Diese solle sich den russischen Soldaten entgegenstellen können. Das ganze ukrainische Militär müsse „effektiv und von Grund auf“ neu aufgestellt werden. Momentan sollen nur 6.000 kampfbereite Soldaten an der östlichen Grenze rund 200.000 russischen Soldaten gegenüberstehen, so der Guardian.

Doch der wirkliche Konflikt findet hinter den Kulissen statt. Putin soll einen Vorschlag von US-Außenminister John Kerry zur Schlichtung der Krim-Krise ausgeschlagen haben. Hohe Beamte beider Seiten berichten, dass daraufhin Kerry eine Einladung zu einem Treffen mit Putin in Sotschi ausschlug.

„Die USA müssen konkrete Beweise sehen, dass Russland bereit ist, sich an den diplomatischen Vorschlägen, die wir gemacht haben, zu beteiligen“, wird die Sprecherin des Außenministeriums Jennifer Psaki vom WSJ zitiert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu am Montag, dass Moskau die US-Vorschläge für nicht akzeptabel hält. „Das US-Dokument suggeriert, dass es einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebe.“ Dem sei aber nicht so. Der Kreml arbeite an einem Gegenentwurf.

Der vom ukrainischen Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hat unterdessen die Streitkräfte des Landes zur Befehlsverweigerung aufgerufen. Er sei nach wie vor der rechtmäßige Staatschef und somit auch Oberbefehlshaber des Militärs, sagte Janukowitsch am Dienstag auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don.

Die Armee solle keine „kriminellen Befehle“ befolgen. Eine „Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten“ habe die Macht in Kiew übernommen. „Ich möchte die westlichen Schutzpatrone dieser dunklen Mächte fragen: Seid Ihr blind geworden? Habt Ihr vergessen, was Faschismus ist?“

Die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl sei illegal, sagte Janukowitsch. Das gelte auch für US-Finanzhilfen für die Ukraine, da amerikanisches Recht keine Unterstützung von „Banditen“ erlaube. Es sei zudem die Schuld seiner Gegner, dass sich die Krim von der Ukraine abspalte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der DWN-Kommentar: Scholz gegen Lindner – ein Symbol des Scheiterns der Regierung und des Kanzlers
07.11.2024

Die Ampel ist Geschichte. Ein Scheitern, dass die Probleme dieser Konstellation nochmal verdeutlicht.

DWN
Politik
Politik Entmilitarisierte Zone entlang der Front? Erste Pläne zur Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen
07.11.2024

Donald Trump hat die Wahl mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Nun beginnen Vorbereitungen für die Machtübernahme. Die Demokraten hingegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
07.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet neue Geld-Debatte mit Donald Trump
07.11.2024

Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun noch...

DWN
Politik
Politik Kollateralschaden? Gesundheitsminister Lauterbach sorgt sich um seine Krankenhausreform
07.11.2024

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Was wird nun aus noch laufenden Vorhaben? Der Gesundheitsminister will eine Großoperation trotz allem ins...

DWN
Politik
Politik Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
07.11.2024

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen...

DWN
Politik
Politik Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
07.11.2024

Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Förderbank des Bundes: KfW vergibt weniger Fördermilliarden und macht mehr Gewinn
07.11.2024

Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends. Dennoch verdient die KfW Bankengruppe gut.