Politik

Kopflose Sanktion: EU will Konten von russischen Militärs sperren

Lesezeit: 1 min
12.03.2014 13:58
Die EU will die Konten von russischen Militärs und Geheimdienst-Offizieren sperren. Das ist eine kopflose Aktion. Wichtiger wäre es, wenn sich die EU von den Oligarchen in der Ukraine lossagen würde.
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Die EU-Staaten haben sich auf Details der angedrohten Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise geeinigt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf sind Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für diejenigen vorgesehen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich sind. Das siebenseitige Dokument beschreibt detailliert die Maßnahmen, die greifen sollen, wenn die Regierung in Moskau ihren Kurs in der Krim-Krise nicht ändert und keine Gespräche mit internationalen Vermittlern aufnimmt. Die EU-Staaten beraten allerdings noch darüber, wer von den Maßnahmen betroffen sein soll. Eine entsprechende Liste werde bis Montag zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fertig sein, sagte ein EU-Vertreter. Am Sonntag ist ein Referendum geplant, bei dem die Bewohner der Krim über eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine abstimmen sollen. Die EU betrachtet das Referendum als illegal.

Dem Entwurf zufolge soll den betroffenen Russen die Ein- oder Durchreise durch die EU verwehrt werden. Ihre Konten und alle wirtschaftlichen Ressourcen würden eingefroren. EU-Diplomaten zufolge sollen der russische Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nicht auf der Liste stehen, um die Kommunikation mit der Regierung in Moskau nicht vollends zu kappen. Stattdessen werden sich auf der Liste voraussichtlich Personen aus dem russischen Sicherheits- und Militärapparat wiederfinden. Sollte Russland dem Druck nicht nachgeben, hat die EU bereits weitere Maßnahmen angedroht. Darunter könnten ein Waffenembargo und andere Handels-Sanktionen fallen. Auch Putin persönlich könnte dann davon betroffen sein.

Tatsächlich ist diese Sanktion völlig sinnlos: Militärs haben kaum Konten im Ausland - wenn, dann müsste die EU die Moskauer Eliten treffen. Das kann die EU nicht, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzen will.

Das tatsächliche Problem liegt jedoch an der Vermischung der Interessen der neuen Regierung, den wirtschaftlichen Interessen der EU und den Machtansprüchen der Oligarchen in der Ukraine. Die neue Führung hat diese Leute nicht entmachtet, sondern ihnen die politische Verantwortung im Osten übertragen.

Genau dadurch kann die Krise zu einem Bürgerkrieg führen, wie die sehr lesenswerte Reportage der FAZ vom Donbass zeigt.


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