Politik

Gysi-Lehrstunde im Bundestag: EU hat in der Ukraine alles falsch gemacht!

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat der EU im Hinblick auf die Krim-Krise die Leviten gelesen: Von Gorbatschow bis heute hätten EU und Nato alles falsch gemacht - weil sie sich als Sieger des Kalten Krieges wähnten.
13.03.2014 17:28
Lesezeit: 1 min

Gregor Gysi hat der Bundesregierung und der EU einen Lehrstunde in Sachen Völkerrecht erteilt. Er warf Barroso und der EU "verheerende Fehler" vor. Der Westen habe nur an der Ukraine gezerrt, niemand habe die Bedeutung der Krim für Russland und die damit zusammenhängenden Ängste der Russen verstanden.

Während der Westen in den vergangenen Jahren laufend das Völkerrecht gebrochen habe, berufe sich der Westen nun auf das Völkerrecht. Die EU und die Bundesregierung hätten akzeptiert, dass beim Sturz von Präsident Janukowitsch die Verfassung gebrochen wurde - nun berufe sie sich bei ihrer Kritik an Putins Vorgehen auf der Krim auf diese Verfassung.

Gysi fragte: "Wann gilt denn nun die Verfassung?"

Er warf der Bundesregierung vor, vor Jahren wegen Jörg Haider eine Kontaktsperre mit Österreich verhängt zu haben und nun eine eindeutig mit Faschisten besetzte Regierung in Kiew aus dem Stand anerkannt zu haben. Die Swoboda habe von "Russensäuen" und "Judenschweinen" geredet, auf die die Ukrainer die Gewehr richten sollen. Es sei ein Skandal, dass die EU sich eine solche Regierung als Partner ausgesucht habe, sagte Gysi.

Gysi: "Und mit solch einer Regierung arbeiten Sie zusammen, Frau Merkel?"

Gysi sagte, er hoffe, dass die Lehre aus dem Konflikt mit der Ukraine sei, dass eines Tages das Völkerrecht wieder als Recht geachtet werde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fetter Profit in Sicht – oder frisst Trump Novo Nordisk auf?
30.05.2025

Novo Nordisk träumt von einer Gewinnverdopplung mit Abnehmspritzen – doch Billigkopien, Trump-Zölle und eine wacklige Pipeline könnten...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Urlauber auf Platz eins in Griechenland
30.05.2025

Sonne satt, blauer Himmel, Strand und Meer - deutsche Touristen lieben Griechenland. Für Hellas sind sie die größte und wichtigste...