Politik

Gysi-Lehrstunde im Bundestag: EU hat in der Ukraine alles falsch gemacht!

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
13.03.2014 17:28
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat der EU im Hinblick auf die Krim-Krise die Leviten gelesen: Von Gorbatschow bis heute hätten EU und Nato alles falsch gemacht - weil sie sich als Sieger des Kalten Krieges wähnten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Gregor Gysi hat der Bundesregierung und der EU einen Lehrstunde in Sachen Völkerrecht erteilt. Er warf Barroso und der EU "verheerende Fehler" vor. Der Westen habe nur an der Ukraine gezerrt, niemand habe die Bedeutung der Krim für Russland und die damit zusammenhängenden Ängste der Russen verstanden.

Während der Westen in den vergangenen Jahren laufend das Völkerrecht gebrochen habe, berufe sich der Westen nun auf das Völkerrecht. Die EU und die Bundesregierung hätten akzeptiert, dass beim Sturz von Präsident Janukowitsch die Verfassung gebrochen wurde - nun berufe sie sich bei ihrer Kritik an Putins Vorgehen auf der Krim auf diese Verfassung.

Gysi fragte: "Wann gilt denn nun die Verfassung?"

Er warf der Bundesregierung vor, vor Jahren wegen Jörg Haider eine Kontaktsperre mit Österreich verhängt zu haben und nun eine eindeutig mit Faschisten besetzte Regierung in Kiew aus dem Stand anerkannt zu haben. Die Swoboda habe von "Russensäuen" und "Judenschweinen" geredet, auf die die Ukrainer die Gewehr richten sollen. Es sei ein Skandal, dass die EU sich eine solche Regierung als Partner ausgesucht habe, sagte Gysi.

Gysi: "Und mit solch einer Regierung arbeiten Sie zusammen, Frau Merkel?"

Gysi sagte, er hoffe, dass die Lehre aus dem Konflikt mit der Ukraine sei, dass eines Tages das Völkerrecht wieder als Recht geachtet werde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
)
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen sehr niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung stärkt Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste bei digitaler Überwachung

Die Bundesregierung räumt den deutschen Geheimdiensten mehr Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten im technologischen Bereich ein.

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Politik
Politik „Keine übertriebenen Ängste schüren“: Corona als ultimative Herausforderung an die Politik

Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Pandemie belastet weiter das deutsche Leitbarometer - Texas Instruments mit positivem Ausblick

Der Dax zeigt sich nach wie vor von seiner unruhigen Seite. Die Verbreitung des Virus COVID19 treibt weiterhin den Börsianern die...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.  

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger gegen Bürger: Die Denunziation in der Corona-Krise hat begonnen

In Brandenburg hat ein anonymer Hinweisgeber die Polizei darüber unterrichtet, dass sich eine vierköpfige Familie aus Berlin über das...

DWN
Finanzen
Finanzen Schreckgespenst Inflation: Seit Jahren vergeblich erwartet, wird sie nun kommen - Teil 2

Die Hyperinflation von 1923 ist schon fast 100 Jahre her. Wird den deutschen Bürgern nun erneut eine grassierende Teuerungsrate zum...

DWN
Politik
Politik „Steadfast Noon“: Deutsche Luftwaffe und Nato üben Verteidigung mit Atomwaffen

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. In dieser Woche hat eine geheime...