Politik

Xi kehrt zurück auf die Weltbühne, steht mit Putin gegen die USA

Lesezeit: 4 min
13.09.2022 13:00  Aktualisiert: 13.09.2022 13:00
Chinas Präsident Xi reist diese Woche zum Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Dort will er mit Putin die anti-amerikanische Front festigen.

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Chinas Präsident Xi Jinping wird diese Woche zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 ins Ausland reisen. Seitdem hat sich die Welt stark verändert. Russland ist in die Ukraine einmarschiert, was von China nicht kritisiert wurde, und die USA haben ihre Verbündeten dazu aufgerufen, Chinas weiterem Aufstieg entgegenzuwirken. Das chinesische Außenministerium hat die Reisepläne des Präsidenten am Montag bestätigt.

Am Mittwoch reist Xi zunächst nach Kasachstan. Dann wird er nach Usbekistan reisen, um in Samarkand an der Jahrestagung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit teilzunehmen, das am Donnerstag und Freitag stattfindet. Auch der russische Präsidenten Wladimir Putin, der indische Premierminister Narendra Modi, der iranische Präsident Ebrahim Raisi und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif werden zu dem Treffen erwartet.

"Sowohl Putin als auch Xi brauchen ein starkes Signal, dass die 'anti-amerikanische Front' weiterhin stark ist, sowohl auf der internationalen Bühne als auch für die eigenen Bevölkerungen", zitiert die Financial Times Jakub Jakóbowski, einen leitenden Mitarbeiter des China-Forschungsprogramms im Zentrum für östliche Studien, einem staatlichen Think-Tank mit Sitz in Warschau.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein politischer, wirtschaftlicher und militärischer Zusammenschluss, der bereits im Jahr 2001 gegründet wurde. Ihm gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und seit 2017 auch die beiden Erzfeinde Indien und Pakistan an. Wie das BRICS-Bündnis bemüht sich auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit derzeit zudem um eine Aufnahme Saudi-Arabiens.

Gemeinsam gegen die Bedrohung durch die USA

Xis Teilnahme an der Jahrestagung der Organisation ist die erste in einer ganzen Reihe hochrangiger diplomatischer Begegnungen, die der chinesische Staatschef für die kommenden Monaten geplant hat. Die Reise in dieser Woche demonstriert die Annäherung zwischen Peking und Moskau, nachdem Xi und Putin schon auf ihrem letzten Treffen in Peking, das nur 20 Tage vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs stattfand, eine "grenzenlose" Partnerschaft angekündigt hatten.

Laut Yun Sun, der Direktorin des China-Programms am Stimson Center in Washington, soll Xis Reise nach Zentralasien Chinas internationale Partnerschaften demonstrieren. "Es bedeutet, dass China nicht isoliert ist und immer noch solide Partner hat." Ein mögliches Gipfeltreffen mit Putin am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit signalisiere auch, "dass sie die Bedrohung durch die USA gemeinsam wahrnehmen".

Nach Ansicht von Andrew Gilholm, dem Leiter der China-Analyse bei der Beratungsfirma Control Risks, tut China derzeit nur wenig, um die Verschlechterung seiner Beziehungen zu vielen westlichen Staaten anzugehen. Die chinesische Politik spekuliere, dass die Reaktion des Westens auf dem Ukraine-Krieg nur ein vorübergehendes Phänomen ist und dass der wirtschaftliche Druck letztlich stärker sein wird.

Statt sich um eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu kümmern, werde Xi wahrscheinlich der Stärkung der Beziehungen zu jenen Staaten den Vorzug geben, die weniger eng mit den USA verbunden sind. "Es passt zu dem Narrativ, dass die nicht reiche, nicht westliche Welt nichts mit dieser neuen 'US-geführten Hegemonie' zu tun haben will", so Gilholm.

Xi und Putin werden im November am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen, sagte der indonesische Präsident Joko Widodo, wo auch US-Präsident Joe Biden erwartet wird. Ausländische Diplomaten und Geschäftsleute in Saudi-Arabien und Thailand sind ebenfalls über mögliche Reisen von Xi in diese Länder noch in diesem Jahr informiert worden.

Lesen Sie dazu auch: Schlappe für die USA: Putin reist zu G20-Gipfel nach Bali

Nach Ansicht von Weiyi Shi, einer Assistenzprofessorin für Politikwissenschaft an der Universität von Kalifornien in San Diego, wird Xis Präsenz auf der Weltbühne seine außenpolitische Agenda wiederbeleben. Dazu gehöre auch die "Neue Seidenstraße". Der Trend, dass China und die USA zunehmend getrennte Einflusssphären bilden, habe sich "schon lange abgezeichnet", werde aber "durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine noch verstärkt", fügte sie hinzu.

Xis erste Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren wird auch als Zeichen des Selbstbewusstseins in Bezug auf seine innenpolitische Macht gesehen. Mitte Oktober beginnt der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, wo Xi erneut zum Parteichef und zum Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt werden soll - Positionen, die ihm eine noch nie dagewesene dritte Amtszeit bescheren würden.

Xis Reise findet auch vor dem Hintergrund einer Welle von stadtweiten Lockdowns und Reisebeschränkungen in China statt, da die Behörden versuchen, Ausbrüche des Coronavirus im Rahmen der Null-Covid-Politik des chinesischen Führers zu bekämpfen. Einige Analysten haben spekuliert, dass Xis Reisen ein Signal für einen Kurswechsel Pekings in dieser Strategie sein könnten.

Warum Investoren das Treffen von Putin und Xi fürchten

Analysten der Clocktower Group, einer alternativen Vermögensverwaltungsplattform, stellen im Hinblick auf Xis Reise zum Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit fest, dass es "extrem selten" ist, dass der Parteichef vor dem Parteitag ins Ausland reist. So unternahm Xi im Vorfeld des 19. Parteitags im Jahr 2017 drei Monate lang keine Auslandsreisen. "Es wird nicht erwartet, dass Präsident Xi das Land verlässt, es sei denn, es ist äußerst dringend."

Die Analysten von Clocktower sehen Russland in der Ukraine in der Defensive. "Wenn die westlichen High-Tech-Sanktionen die russische Industrie und das Militär an den Rand des Zusammenbruchs treiben, könnte China der einzige weiße Ritter sein, der in der Lage ist, das Land zu retten. Ein 'SOS' aus dem Kreml ist daher wahrscheinlich der Grund für das für die kommende Woche angekündigte Treffen zwischen Xi und Putin."

Das Treffen stellt den Analysten zufolge ein erhebliches Risiko für die chinesischen Märkte dar. "Wenn China beschließt, Russland zu helfen und nicht nur seine Rohstoffe zu kaufen, besteht ein erhebliches Risiko, dass die USA und Europa Sekundärsanktionen gegen China verhängen." Schon zu Beginn des Krieg trennten sich Investoren von chinesische Aktien und Anleihen, weil sie befürchteten, dass China aufgrund seiner Beziehungen zu Moskau in die zweite Runde der Sanktionen einbezogen werden könnte.

Nach Angaben aus dem Kreml wird der Ukraine-Krieg ein wichtiges Thema der anstehenden Gespräche zwischen Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sein. "Diese Frage wird natürlich ausführlich beim bevorstehenden Treffen besprochen", erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Pressebriefing am Dienstag. Uschakow lobte Chinas Position in dem Konflikt als "ausgewogen".


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