Deutschland

Gesundheitsamt ermittelt: Anzeigen gegen Karl Lauterbach

Hat der Gesundheitsminister zu früh seine Corona-Isolation beendet? Nachdem mehrere Bürger Lauterbach angezeigt haben, wird jetzt gegen ihn ermittelt. Ausgerechnet heute wurden auch neue Corona-Bestimmungen für den Herbst und Winter beschlossen.
16.09.2022 13:23
Aktualisiert: 16.09.2022 13:23
Lesezeit: 2 min
Gesundheitsamt ermittelt: Anzeigen gegen Karl Lauterbach
Hat ausgerechnet der Gesundheitsminister gegen Corona-Regeln verstoßen? (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen Isolationsregeln verstoßen? Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt aufgrund dieses Vorwurfes. Insgesamt sollen fünf Anzeigen von Bürgern beim Amt eingegangen sein.

Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte hat offenbar bereits eine schriftliche Anfrage an Lauterbachs Büro gestellt. Der Minister hat jedoch noch nicht darauf geantwortet.

Der Vorwurf stammt aus dem August dieses Jahres. Lauterbach war nach eigenen Angaben an Covid-19 erkrankt und habe sich nach fünf Tagen freigetestet.

Gegen Verordnung verstoßen?

Doch der Reihe nach: Nach einem Selbsttest ging Lauterbach am 4. August in Quarantäne, am 9. August twitterte er ein Bild von vier leicht – aber immer noch positiven – Tests. Am 10. August nahm er an einer Kabinettssitzung teil. Auch ein PCR-Test am Vortag brachte noch ein positives Ergebnis.

Die Verordnung in Berlin sieht jedoch vor, dass eine Freitestung nur möglich ist, wenn der oder die Betroffene mindestens 48 Stunden symptomfrei ist. Zudem gilt ein Schnelltest nicht, das Freitesten muss unter fachkundiger Aufsicht geschehen.

Angeblich seien drei Schnelltests von Lauterbach vor dem Besuch der Kabinettssitzung negativ gewesen. Doch auch für den Gesundheitsminister gelten keine Sonderregelungen.

Neue Corona-Bestimmungen beschlossen

Ironischerweise wurden heute auch neue Bestimmungen beschlossen: im Herbst und Winter gelten wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat am Freitag in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück und war vergangene Woche bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun sei das Land „gut vorbereitet“, sagte Lauterbach.

Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss außerdem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.

Möglich wird eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften, Restaurants und Veranstaltungsräumen. Die Länder können dort ab 1. Oktober Maske vorschreiben, müssen dies aber nicht. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen. An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Ab Klasse fünf ist eine Maskenpflicht möglich.

Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen: Maskenpflicht auch bei Draußen-Veranstaltungen, wenn Abstände von 1,50 Meter nicht möglich sind; Besucher-Obergrenzen für Innen-Veranstaltungen; Hygienekonzepte für Betriebe und andere Einrichtungen.

Geplant ist eine neue bundesweite Impfkampagne. Informiert werden soll über die Impfstoffe, die an neue Virusvarianten angepasst sind. Zudem sollen Medikamente bei Covid-19-Erkrankten stärker zum Einsatz kommen. Auch soll es bessere, tagesaktuelle Daten zur Klinikbelegung geben. Heime müssen Beauftragte benennen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Erkrankte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mithilfe des GENIUS Act und grüner Energie ermöglichen wir ein neues, konformes, sicheres und umweltfreundliches digitales Vermögenserlebnis.

Sind Sie es leid, jeden Tag den Markt zu beobachten? Erfahrene Anleger nutzen die IOTA Miner-App, um jeden Tag ganz einfach ein passives...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Digital erschöpft: Warum Freizeit kaum noch offline stattfindet
05.08.2025

Ob Restaurantbuchung, Streaming, Social Media oder News: Ein Großteil der Freizeit der Deutschen spielt sich mittlerweile online ab. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Letzte Hoffnung gegen den Müll: UN verhandeln über Plastikpakt
05.08.2025

Plastik ist überall: in der Luft, im Wasser, auf den höchsten Gipfeln und in den tiefsten Ozeangräben. Die weltweite Vermüllung hat...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gerichtsurteil zu Stuttgart 21: Bahn bleibt auf Milliarden-Mehrkosten sitzen
05.08.2025

Ein herber Rückschlag für die Deutsche Bahn: Im Streit um die milliardenschweren Mehrkosten des Großprojekts Stuttgart 21 hat das...

DWN
Finanzen
Finanzen Unwetterschäden: So handeln Sie richtig – Schritt für Schritt
05.08.2025

Unwetterschäden können jeden treffen – und oft unerwartet. Doch wie reagieren Hausbesitzer richtig, wenn das eigene Zuhause betroffen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bremsstreit eskaliert: BMW und Continental treffen sich vor Gericht
05.08.2025

Der Streit zwischen BMW und dem Zulieferer Continental über mutmaßlich fehlerhafte Bremssysteme spitzt sich zu: Beide Konzerne haben...

DWN
Politik
Politik JD Vance: Der Hillbilly Boy wartet darauf, der mächtigste Mann der Welt zu werden
05.08.2025

Vom Elend des amerikanischen Rostgürtels an die Seite des mächtigsten Mannes der Welt: JD Vance, einst ein Trump-Gegner, ist nun sein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreise fallen nach OPEC+-Beschluss zur Produktionsausweitung
05.08.2025

Die OPEC+ öffnet die Förderventile – und der Ölpreis rauscht ab. Für Verbraucher in Deutschland könnte das kurzfristig Entlastung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Tiefstand: Anteil junger Menschen so niedrig wie nie
05.08.2025

Deutschland altert – und das spiegelt sich zunehmend in der Bevölkerungsstatistik wider: Nur noch jeder zehnte Mensch hierzulande ist...