Die Bundesregierung hat die geplante 3000-Euro-Prämie als Ausgleich der hohen Inflation auf den Weg gebracht. „Betriebe können ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern damit bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei bis 2024 gewähren“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch.
Das Kabinett gab grünes Licht für eine Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Damit soll der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden.
Die Inflationsausgleichsprämie sei eine unbürokratische Option für Arbeitgeber, die bis Ende 2024 genutzt werde könne, sagte Lindner. „Die deutsche Wirtschaft braucht Flexibilität zur Krisenbewältigung.“
Laut Finanzministerium reicht es, wenn Arbeitgeber bei der Überweisung einen Hinweis geben, dass die Zahlung im Zusammenhang mit der Inflation steht, die derzeit in Deutschland auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten liegt. Hauptgrund dafür sind die sprunghaft gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das zehrt an der Kaufkraft der Verbraucher.
Es handle sich bei der Prämie um einen steuerlichen Freibetrag, so das Finanzministerium. „Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.“ Ob die Arbeitgeber die Option am Ende nutzen, ist allerdings unklar.
„Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen“, sagte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger zuletzt. „Die 3000 Euro sind kein Selbstläufer.“
