Anfang Dezember wird das mittlerweile achte EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft treten. Unter anderem enthält dieses auch ein vollständiges Importverbot für russisches Rohöl, welches bislang auf dem Seeweg in die EU gelangte, neben dem vieldiskutierten Preisdeckel dafür. Entsprechende Beschränkungen für den Import von Ölprodukten, wie Benzin oder Diesel, werden drei Monate später folgen.
In den USA hingegen gilt ein solches Importverbot bereits seit kurz nach Russlands Einmarsch in dessen Nachbarland Ukraine. Diese strikte und unmittelbare Maßnahme war ein durchaus bemerkenswerter Schritt, bedenkt man, dass die USA im vergangenen Jahr mit einer Importmenge von rund 245 Millionen Barrel an Erdöl und Raffinerieprodukten aus russischer Produktion laut der US-Energieinformationsagentur EIA auf Platz drei der weltgrößten Einfuhrnationen lagen. Zwar ist das Land auf Grund seiner eigenen Ölproduktion in dieser Beziehung vergleichsweise komfortabel aufgestellt, ein Verlust von mehr als 670.000 Barrel pro Tag - immerhin acht Prozent seiner gesamten Ölimporte - zeigt seitdem jedoch auch dort deutliche Auswirkungen.
Dass US-Präsident Joe Biden aus diesem Grund den Schulterschluss mit Saudi-Arabien, als einflussreichem Kopf der OPEC, suchte und eine Produktionsausweitung des Kartells verhandelte, war vernünftig und nachvollziehbar. Leider blieb dieser Plan nicht nur erfolglos - die kurz darauf beschlossene Produktionskürzung der Produzentengruppe hatte sogar den gegenteiligen Effekt und wurde in den USA zudem als politischer Affront verstanden.
Sanktionen sind kein Hindernis
Das Rohstoffhandel etwas anders funktioniert als das klassische Börsengeschäft, ist ein offenes Geheimnis. Viele Akteure operieren hier in einer Grauzone und oftmals bereits jenseits des schmalen Grats der Legalität (siehe auch unsere dreiteilige Hintergrundserie zu diesem Thema).
Die Wirkung von Sanktionen wird insbesondere in diesem Sektor häufig überschätzt, bislang haben Rohstoffe noch immer ihren Weg vom Produzenten zum Verbraucher gefunden. Das war schon während des iranischen Ölembargos Anfang der 1980er Jahre der Fall und ist heute in Bezug auf Russland nicht anders. Welche, insbesondere in der Schweiz ansässigen, Handelshäuser aktuell in derartige Machenschaften involviert sind, lässt sich zwar schlüssig vermuten. Die naturgemäß dünne Faktenlage verbietet zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch konkretere Ausführungen dazu.
An anderer Stelle ist die Sache klarer: wenn ein mit russischem Rohöl aus der Arktis beladener Tanker, so wie kürzlich geschehen, die größte Raffinerie im Nahen Osten anläuft, darf als sicher angenommen werden, dass dort, in der Ruwais-Ölraffinerie in Abu Dhabi, dessen Ladung gelöscht und entweder zu Kraftstoffen verarbeitet oder in Lagertanks mit einheimischen Sorten vermischt und wieder ausgeführt wird. Das ist nichts besonderes und auch nicht das erste Mal, dass derartiges seit Kriegsbeginn in den Vereinigten Arabischen Emiraten beobachtet worden ist.
Zudem verstoßen die Käufer gegen keine Regeln, denn in Europa gelten die geplanten Sanktionen zum einen noch gar nicht, und zum anderen wurden die Kaufverträge vorher geschlossen und selbst Länder wie die USA oder Kanada, die bislang als einzige ein Importverbot verhängt haben, bewegten sich auf rechtlich legalem Boden, denn raffiniertes Rohöl trägt als Herkunftsland den Stempel des letzten Verarbeitungslandes. Rechtlich ist die Sache also klar, moralisch natürlich nicht, und vor allem treibt es die Idee der Sanktion ad absurdum. Unter dem Strich bleibt es eine dieser den Rohstoffsektor so bezeichnenden Grauzonen. Dass ein Land, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, diesbezüglich keinerlei Skrupel kennt, dürfte zudem niemanden wirklich überraschen. Anders sieht es jedoch aus, wenn derartige Praktiken auch in der, nach eigenem Anspruch, so moralisch überlegenen Vorzeigeregion der Europäischen Union nicht unüblich sind.
Italien als europäisches Drehkreuz für russisches Rohöl
Denkt man an Sizilien sind einschlägige Stereotypen nicht weit. Und so scheint es tatsächlich so, dass eine dort ansässige Ölraffinerie, die sich im Besitz des zweitgrößten russischen Öl- und Gasriesen Lukoil befindet, als Durchgangsstation für russisches Rohöl dient, welches von dort aus schließlich als Benzin und in Form anderer raffinierter Ölprodukte in die USA gelangt.
Die in Priolo bei Syrakus ansässige ISAB-Raffinerie ist mit einem Anteil von 20 Prozent an der italienischen Raffineriekapazität die zweitgrößte derartige Anlage des Landes, europaweit rangiert sie auf Platz fünf. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine importierte die Raffinerie ihr Rohöl breitgestreut aus 15 verschiedenen Staaten, der Anteil von Öl aus russischer Produktion lag bis dahin bei rund 30 Prozent. Das hat sich seitdem geändert, mit einem Anteil von 93 Prozent überwiegt russisches Öl nun bei Weitem, einziger anderer Lieferant ist ein mit Lukoil verbundenes Unternehmen aus Kasachstan. Da europäische Banken seit Kriegsausbruch keine Kredite mehr an ISAB vergeben, wurde es für den Konzern praktisch unmöglich, Rohöl anderswo aufzukaufen, womit Eigentümer Lukoil als einziger Lieferant übrigblieb. Somit gelangt also ausschließlich russisches Öl nach Sizilien. Was dem Handel damit allerdings keinerlei Abbruch tut.
Die US-Sanktionen gegen Russland verbieten zwar jede geschäftlich Interaktion mit unter anderem auch russischen Staatskonzernen und erlauben auch keine Einfuhr von Rohöl und Ölprodukten, wie Diesel und Benzin. Lukoil selbst ist, anders als die Staatskonzerne Rosneft oder Gazprom, jedoch nicht von Sanktionen betroffen, was Geschäfte also grundsätzlich erlaubt. Exxon und andere können somit durchaus von ISAB kaufen, ohne formell gegen Auflagen zu verstoßen.
Nichtsdestotrotz wäre da aber noch das russische Öl selbst. ISAB erhält sein gesamtes Öl per Schiff, deren Reise stets in russischen Häfen, geladen in russische Tanker (deren Reedereien als Staatsunternehmen ihrerseits von Sanktionen betroffen sind) beginnt. Der entscheidende Zwischenstopp erfolgt nach einigen Wochen Fahrt in Sizilien. Hier lässt sich dann das Schlupfloch nutzen, welches es Lukoil erlaubt, sein Öl auf legalem Wege weiter in die USA zu schicken.
Die Sanktionsbestimmungen der USA enthalten nämlich eine wichtige Feinheit: demnach gilt jedes Gut russischen Ursprungs, welches außerhalb des Landes in wesentlicher Weise verändert wurde, als ausländisch hergestelltes Gut.
Die Regelung übernahm damit eine im Ölgeschäft seit langem übliche Praxis, die den Wechsel des Ursprungslandes erlaubt, hin zum Ort der Verarbeitung. Auf raffiniertes Rohöl trifft die Anforderung der „wesentlichen Veränderung“ zweifellos zu, denn mit dem Vorgang der Raffination wird dieses substanziell in neue Produkte zerlegt. Mit der Destillation in zum Beispiel Diesel, Kerosin oder Benzin wird dieses technisch gesehen zu anderen Produkten transformiert. Diese sind nach obiger Definition nun italienischen Ursprungs und selbstverständlich auch durch US-Unternehmen in die Vereinigten Staaten vollkommen legal importierbar. Würde man die gleichen Rohmaterialien einführen, wäre dies ein Sanktionsverstoß.
Seit März exportierte Lukoil mit Hilfe dieses Kniffs etwa fünf Millionen Barrel Ölprodukte in die USA, davon gut die Hälfte Benzin. Nachweisbar sind mindestens sieben Käufer, an 13 unterschiedlichen Standorten an der Ostküste und im Süden des Landes, von wo aus die Verteilung an Lukoils eigenes US-Tankstellennetz erfolgt, welches sich über elf Bundesstaaten erstreckt. Das meiste dieser nun italienischen Ölprodukte floss in Exxon Mobils texanische Lagertanks. Auch an dieser Stelle trifft man wieder auf die wohlbekannte Grauzone, denn nicht immer sind die Käufer in den Papieren angegeben, sondern lediglich die Transporteure. Und wider besseren Wissens ziehen sich ausnahmslos alle darauf zurück, dass alle Lieferungen als Produkte italienischen Ursprungs zertifiziert sind und sie damit im Rahmen der Gesetze agieren.
Kommende EU-Sanktionen schieben einen Riegel vor
Klar ist, dass es sehr schwierig ist, russisches Öl in den Lieferketten zu identifizieren. Öl trägt nun einmal keinen Markennamen, und sobald es auf einem Schiff ist und ein paar Mal umgepumpt wurde, kann niemand mehr mit Gewissheit sagen, aus welchem Bohrloch es ursprünglich stammt.
Es verhält sich in etwa so, wie beim Hütchenspiel. Zwar ist Öl ein natürlicher Rohstoff, dessen Zusammensetzung sich regional stark unterscheidet und der auf Grund dessen auch identifizierbar ist. Durchlief Rohöl jedoch erst einmal den Raffinationsprozess, ist auch diese Möglichkeit vergeben. Selbst, wenn man wollte – und die Formulierung der Sanktionsregelung erwecken den Anschein, man wollte es eben gar nicht – sind hier also bei der Überwachung Grenzen gesetzt.
Um jeden Missbrauch zu vermeiden, und vor allem um dem Sinn der Sanktionen gerecht zu werden, braucht es ein vollständiges Importverbot für russisches Rohöl, wenn auch eine wirklich konsequente Regelung dem Grauzonencharakter der Rohstoffmärkte naturgemäß widerstrebt.
Ab Anfang Dezember wird ISAB auf Grund des dann in Kraft tretenden achten Sanktionspakets der EU kein russisches Erdöl mehr importieren dürfen. Damit ist dieses Schlupfloch geschlossen und der bisherige Devisenstrom in Richtung Kreml versiegt - zumindest über dieses Drehkreuz. Jedoch steht zu befürchten, dass die findigen Akteure dieser Branche auch weiterhin Wege finden werden, um den Ball im Spiel und sich selbst schadlos zu halten. Es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass die Hauptleidtragenden dieser Maßnahme nicht in Moskau zu finden sein werden, sondern in Süditalien. Allein die Raffinerie beschäftigt rund 3.000 Menschen, bezieht man die damit verbundene Chemieindustrie sowie den Hafen mit ein, kommt man schnell auf 10.000 Arbeitsplätze, die direkt oder mittelbar von einem Aus der Raffinerie betroffen wären. Bislang blieben Verkaufsversuche an westliche Betreiber ohne Erfolg.
