Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland verlangt. Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen im Namen der sogenannten feministischen Außenpolitik zu erlassen, sagte er am Mittwoch in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben.“
Es gehe längst nicht mehr nur um Russland, sagte Chrupalla. Die Ampel-Koalition halte „ideologische Lehrstunden gegenüber anderen Nationen und Kulturen.“ Dies werde inzwischen als „feindselig“ wahrgenommen. Chrupalla forderte im Verhältnis zu anderen Staaten eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“
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Positionspapier: Sanktionen sind „Schuss ins Knie“
Anfang November war die AfD-Bundestagsfraktion im thüringischen Oberhof zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem dreitägigen Treffen war die Strategie für die kommenden Wochen und Monate festgelegt worden. Die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla stellten zum Auftakt ein Positionspapier vor.
Darin bekräftigt die Fraktion unter anderem ihre Forderungen nach einem Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und einer Nutzung der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2. Die Sanktionen seien ein Schuss ins eigene Knie, sagte Chrupalla vor Beginn des Treffens. Die Diplomatie müsse gestärkt werden, so dass es zu einer Friedenslösung komme, „damit wir auch wieder günstig Gas aus Russland beziehen können über die beiden Nordstream-Leitungen, die natürlich repariert werden müssen.“
„Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht“, heißt es in dem Papier. Weidel sagte mit Blick auf die Inflation, das sei erst der Anfang, „das wird galoppieren, das wird sich beschleunigen.“
Die AfD-Fraktion bekräftigte zudem ihre Forderungen nach einer Ausweitung des Energieangebots durch eine stärkere Nutzung von Kohle- und Atomkraftwerken und nach einer Entlastung der Bürger über eine Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Energie auf null Prozent, eine Abschaffung der Stromsteuer und der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuer.
Linke beim Thema Sanktionen gespalten
Die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken waren am vergangenen Wochenende in Leipzig zusammengekommen, um die künftige Linie der Partei abzustecken. Hintergrund sind die jüngsten Wahlniederlagen und die Auseinandersetzungen führender Parteimitglieder mit der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Zur Klausur haben die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan alle wichtigen Funktionsträger geladen, also neben dem Parteivorstand auch die Spitzen der Bundestagsfraktion sowie Landesverbände und Landtagsfraktionen. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung, mit der Wissler und Schirdewan die Reihen schließen und inhaltliche Positionen festzurren wollen.
Wagenknecht kam nicht nach Leipzig - sie ist einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion und hat kein Parteiamt. Sie ist eine scharfe Kritikerin der Parteispitze und hat die Neugründung einer Partei in den Raum gestellt. Bei einigen Themen vertritt sie andere Positionen als die Mehrheit der Partei. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“ und einen Stopp der Russland-Sanktionen gefordert.
Die Mehrheit der Partei trägt hingegen unter Leitung der Parteispitze bestimmte Sanktionen mit.
